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Eine Gefahr sehen die Grünliberalen bei einer unheiligen Allianz von Kanton und Gemeinden im Rahmen der USTIII gegenüber den Städten. Wenn hier vom Kanton keine grössere Abgeltung an die Steuerausfälle der Städte erfolgt, droht dem Regierungsrat ein Scheitern vor dem Volk. Die damit verbundene Unsicherheit gilt es im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich zu vermeiden.
Regierungsrat Ernst Stocker präsentiert dem Kantonsrat die ersten Eckwerte zum Budget 2017 und zum KEF 2017-2020. Zwar ist auch mit den vorliegenden Eckwerten klar, dass das Ende des Tunnels noch nicht erreicht ist. Immerhin sind erste Lichtblicke erkennbar. Aber nun müssen Taten folgen. Die Grünliberalen haben schon seit langem eine engere Budgetierung verlangt, wie sie nun Ernst Stocker endlich auch einfordert. Michael Zeugin meint dazu: «Nun liegt es an den Direktionen, durch eine enge Kostenkontrolle und einen sorgfältigen Umgang mit den Ausgaben im Interesse des Kantons zu han- deln.»
Ein Blick in die einzelnen Leistungsgruppen zeigt, dass einzelne Direktionen noch über ein grosses Verbesserungspotential verfügen. So steigen gemäss KEF 2017-2020 die effektiven Kosten in der Gesundheitsdirektion im Bereich der Somatischen Akutversorgung auch in den kommenden Jahren ungebremst weiter an. Treiber für dieses Kostenwachstum ist unter anderem eine angebotsorientierte Planung im Bereich der Spitalbetten. Die Gesundheitsdirektion will von den Leistungserbringern Spitalbetten einkaufen, die über den Bedarf hinausgehen. Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat eine bedarfsgerechte Praxis. Durch die aktuell geltende Planung werden die Kosten im Gesundheitsbereich unnötig weiter angetrieben.
Die Grünliberalen machen im Hinblick auf die Leistungsüberprüfung Lü16, die Unternehmenssteuerreform USTRIII sowie die aktuelle Entwicklung bei den Soziallasten darauf aufmerksam, dass für die Gesundung des kantonalen Finanzhaushaltes eine Lösung angestrebt werden muss, die auch die Städte stärkt. Eine Politik die den Städten im Kanton Zürich schadet, verringert längerfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. Der unsensible Umgang im Bereich der Start-up Besteuerung hat innert Kürze gezeigt, wie schnell ein grosser Schaden für den Kanton Zürich angerichtet werden kann. Entsprechend fordern die Grünliberalen im Rahmen der USTRIII den Regierungsrat auf, eine höhere Entlastung für den Steuerausfall der Städte einzuplanen. Andernfalls riskiert der Regierungsrat vor dem Volk und der Mehrheit der städti- schen Bevölkerung zu scheitern.
Zudem warnen die Grünliberalen vor den grossen finanziellen Risiken aus der AKW-Beteiligung. Das momentan aktive Verdrängen führt dazu, dass der finanzielle Schaden am Schluss für den Kanton Zürich grösser ist als bei einem vorausschauenden klugen Agieren.