.svg){kind=icon}
Die gute und solide Wirtschaftslage ermöglicht es dem Regierungsrat dem Kantonsrat ein stabiles Budget 2018 mit einem gleich bleibenden Steuersatz für die Jahre 2018 und 2019 vorzulegen. Verstärkt wird dies durch technische Faktoren bei der Berechnung des Mittelfristigen Ausgleichs, wie der Wegfall von 291 Mio. Franken aus der Rechnung 2013 sowie die positive Projizierung von 79 Mio. Franken.
Ebenfalls positiv beeinflusst die Senkung des Ausgabenwachstums (Lü16) den Handlungsspielraum für den Kanton Zürich. Die Grünliberalen begrüssen, dass der Regierungsrat mit seinem Antrag für einen gleichbleibenden Steuersatz den Handlungsspielraum für die Steuervorlage erhalten will. Für die Grünliberalen steht eine Steuersenkung zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Debatte. Glp-Kantonsrat Michael Zeugin meint dazu: «Wer in der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund der bevorstehenden Steuervorlage 17 eine Senkung des Steuerfusses verlangt, hat nicht verstanden, wie wichtig stabile Rahmenbedingungen für den florierenden Wirtschaftsstandort Zürich sind. Dazu zählt neben dem Abbau von Bürokratie auch eine stabile und kalkulierbare Steuerpolitik.»
Vorschläge der Gesundheitsdirektion gefordert
Trotz der grundsätzlich positiven Beurteilung des vorliegenden Budgetentwurfs zeigt sich für die Grünliberalen ein stark durchzogenes Bild über die einzelnen Direktionen und Konsolidierungskreise. Deutlich zeigt sich dies in der Tabelle der neu geschaffenen Stellen. In dieser Tabelle stehen das UZS und das KWS mit 104 bzw. 73 neu geschaffenen Stellen auf dem zweiten bzw. dritten Platz der Stellen-Schaffer. Die Gesundheitskosten steigen im Kanton Zürich seit Jahren ungebremst. Da ändert auch die Aussage des Regierungsrats nichts, dass diesen zusätzlichen Kosten beim UZS und KSW auch gleich hohe Erträge gegenüberstehen, und die beiden Anstalten sogar noch Gewinn machen. Im Gegenteil: Wer die wirtschaftlichen Zusammenhänge im Kanton versteht, weiss, dass solche Aussagen nicht nur naiv, sondern schlicht falsch sind. Zwar stehen den zusätzlichen Kosten UZS und KSW auf den ersten Blick tatsächlich auch zusätzliche Einnahmen gegenüber. Aber diese Einnahmen werden wiederum direkt und indirekt zum grössten Teil vom Kanton finanziert – einfach aus anderen Leistungsgruppen. Der Regierungsrat steckt also das Geld von der einen in die andere Tasche und klopft sich dabei noch auf die Schulter. Fakt ist: Die Mengenausweitung der Gesundheitsdirektion ist mitverantwortlich für die massive Kostensteigerung. Die Grünliberalen fordern von der Gesundheitsdirektion Vorschläge, wie sie gegen diese Mengenausweitung vorgehen will.
Ebenfalls bemerkenswert finden die Grünliberalen die 42 neu geschaffenen Stellen im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Diese 42 neu geschaffenen Stellen sind direkt auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zurück zu führen. Dieses zu tiefst unliberale, bürokratische Monster kostet den Steuerzahler alleine im Kanton Zürich mehr als
4 Mio. Franken. Und das Jahr für Jahr. Der bürokratische Mehraufwand für die Unternehmen ist da noch gar nicht mit eingerechnet. Die Grünliberalen werden sich auch in Zukunft für einen schlanken Staat, wenig Bürokratie und attraktive Rahmenbedingungen für Firmen und Einwohner einsetzen.