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Wir stimmen mit dem Regierungsrat überein, dass die Herausforderungen im Energiesektor gross sind. Der Umbau unserer Energieversorgung auf eine nachhaltige Basis unabhängig von fossilen und atomaren Energiequellen ist eine grosse Herausforderung unserer Zeit. Umso enttäuschender ist es, dass der Regierungsrat sich mehrheitlich mit der Fortsetzung der bisherigen Massnahmen begnügt und hofft, damit die energiepolitischen Verbesserungen der letzten Jahre weiterführen zu können. Besonders vermissen die Grünliberalen ein klares Bekenntnis zur Energiestrategie des Bundes und Taten des Regierungsrates, bei seinen eigenen Bauten und seinen anderen Energiebedürfnissen auf die Vorbildwirkung des Kantons zu setzen.
Weiter fehlt den Grünliberalen ein klares Bekenntnis zu finanziell lenkenden Anreizsystemen. Dazu braucht es dringend und rasch ökologische Anreize in unserem Steuersystem, wie es die grünliberalen zum Beispiel mit der VI „Energie- statt Mehrwertsteuer“ fordern.
Der Kanton Zürich ist der wirtschaftsstärkste Kanton der Schweiz. Er beherbergt die ETH, die weltweit zu den besten technischen Hochschulen gehört, sowie die Universität Zürich und mehrere technische Fachhochschulen. Das ist ein Potenzial, das im Rahmen einer Energiestrategie unbedingt genutzt werden muss und die Voraussetzung dafür bildet, dass sich der Kanton Zürich als Treiber und Nährgrund für Innovationen im Energiebereich positionieren könnte. Davon ist im Energieplanungsbericht leider kaum die Rede.
Der Mobilitätssektor ist ein grosser Konsument von Energie, die zu einem grossen Teil aus fossilen Quellen stammt. Neben der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr sind auch bei der Mobilität neue Ideen gefragt. Neben der Entkarbonisierung des Verkehrs (Elektromobilität) muss der steigende Bedarf nach Mobilität hinterfragt und gebremst werden. Massnahmen zur Raum- und Verkehrsplanung werden vom Regierungsrat zwar angesprochen, aber griffige Umsetzungen fehlen.
Im Gebäudebereich wird eine hohe Eigenversorgung des Kantons Zürich mit Wärmeenergie bis 2050 angestrebt. Ein zentrales Element für das Erreichen dieses Zieles ist eine rasche und konsequente Umsetzung der 2014 erwarteten neuen MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich). Wir erwarten, dass sich der Regierungsrat sowohl bei der Ausarbeitung der MuKEn wie auch bei der anschliessenden Umsetzung in der kantonalen Gesetzgebung für fortschrittliche und wirksame Vorschriften einsetzt. Auch der Einbezug der Gemeinden in die Energieplanung ist wichtig. Dies wird z.B. mit der von Kantonsrat und Regierungsrat unterstützen PBG-Änderung für Energiezonen erreicht.
Zum Thema Stromversorgung wird der Regierungsrat nicht müde zu betonen, dass ihm eine sichere und vor allem wirtschaftliche Energieversorgung am Herzen liegt. Die in der Kantonsverfassung ebenfalls aufgeführten Begriffe ‚umweltschonend‘ und ‚rationell‘ werden dagegen stiefmütterlich behandelt. Die Schweiz allgemein und auch der Kanton Zürich verfügen über relativ günstige Stromtarife, sodass bei der Wirtschaftlichkeit wenig Handlungsbedarf besteht. Hingegen leidet darunter insbesondere die rationelle Energienutzung. Neben den Grossverbraucher-Vereinbarungen müssen auch Anreize oder Zwänge geschaffen resp. verstärkt werden, damit alle Stromkonsumenten Energie sparsamer einsetzten. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist dabei der Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Volksinitiative „Strom für morn“, der nächste Woche im Kantonsrat zur Schlussabstimmung traktandiert ist und voraussichtlich eine Mehrheit finden wird.
Nicht zuletzt vermissen die Grünliberalen ein Bekenntnis und vor allem Taten des Regierungsrates, bei seinen eigenen Bauten und bei anderen Energiebedürfnissen auf die Vorbildwirkung des Kantons zu setzen. Angesichts der skeptischen Haltung des Baudirektors gegenüber der Energiestrategie des Bundes ist es auch kaum verwunderlich, dass der Energieplanungsbericht nicht innovativer und fortschrittlicher ausgefallen ist.