Sonntag, 25. September 2022

Medienmitteilung zum Abstimmugssonntag

Die Grünliberalen des Kanton Zürich sind erfreut über den Ausgang der kantonalen Abstimmungen. Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative spricht sich der Kanton klar für eine progressive Klimapolitik aus. Zudem bleibt durch die Ablehnung der Steuerinitiative die Standortattraktivität des Kantons erhalten.

Klimapolitisch einen entscheidenden Schritt weiter

Die sehr deutliche Zustimmung der Zürcher Stimmbevölkerung zur Kreislaufinitiative zeigt: Abfallreduktion, Recycling und Wiederverwertung von Materialien werden von einer Mehrheit als sehr wichtig erachtet. Zum Erfolg beigetragen hat zudem, dass der Gegenvorschlag von allen politischen Lagern unterstützt wurde. "Ein schönes Beispiel konstruktiver Klimapolitik, bei dem alle Parteien für eine gemeinsame Sache zusammengespannt haben", hält GLP-Kantonsrätin Franziska Barmettler fest.

Der Kanton Zürich bleibt für Unternehmen attraktiv

Im Wissen darum, dass letztes Jahr 1'500 Firmen den Kanton Zürich verlassen haben, beurteilt die GLP Kanton Zürich das auch sehr knappe Nein zur Steuerinitiative als vernünftig. Die in der Initiative vorgesehene Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden hätte den Kanton Zürich bezüglich Standortattraktivität zusätzlich benachteiligt. GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini: "Die Zürcher Wirtschaft sieht sich nicht nur mit einem Fachkräftemangel konfrontiert, sondern auch mit höheren Energiekosten. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind zwingend nötig, um Innovationen zu fördern, die nicht zuletzt auch für den angestrebten ökologischen Wandel von grösster Bedeutung sind."

Ein erster Schritt für die Stabilisierung der Altersvorsorge. Jetzt muss die Reform der beruflichen Vorsorge folgen.

Das klare Nein zur Massentierhaltungsinitiative bedauern die Grünliberalen sehr. Sie werden sich weiterhin für eine nachhaltige Landwirtschaft stark machen und sich der Verweigerungshaltung der Agrarlobby mit konstruktiven Lösungen entgegensetzen.

Die Grünliberalen sind erfreut über das doppelte Ja zur AHV-Reform und zur Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer. Jetzt gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und unsere Reformfähigkeit zu nutzen, um eine mehrheitsfähige Reform der beruflichen Vorsorge zu erarbeiten. Das Nein zur gezielten Reform der Verrechnungssteuer nehmen die Grünliberalen mit Enttäuschung zur Kenntnis.