Donnerstag, 11. Januar 2024

Revision des Planungs- und Baugesetzes: Abschwächung bis zur Wirkungslosigkeit

Der Regierungsantrag 5860 hätte den Gemeinden ein wirksames Instrumentarium zur Reaktion auf den Klimawandel gegeben. Die Kommission hat sich aber gegen die Gemeindeautonomie entschieden und die Vorlage so stark abgeschwächt, dass diese kaum noch wirksame Instrumente enthält. Wichtig wäre es für die GLP präventiv die urbanen Hitzeinseln und die Folgen von Starkniederschlägen zu bekämpfen. So bleibt es den Gemeinden und dem Gesundheitswesen überlassen, später die teuren Schäden zu beheben.

Der Klimawandel wird im Kanton Zürich zu mehr Hitzewellen und Starkniederschlägen führen und die Gemeinden sind speziell gefordert, sich rasch an die veränderten Bedingungen anzupassen. Eine besondere Herausforderung ist dabei die grosse Vielfalt der Züricher Gemeinden. So hat die grösste Gemeinde mehr als 1100mal mehr Einwohner als die kleinste Gemeinde und entsprechend müssen für alle Gemeinden individuell passende Lösungen gefunden werden. «Wichtig wäre es, dass der Kanton den Gemeinden dafür einen geeigneten Werkzeugkasten zur Verfügung stellt», hält GLP-Kantonsrat Thomas Wirth, GLP Kantonsrat fest und ergänzt: «Leider will die Kommissionsmehrheit den Gemeinden statt einem Schweizersackmesser nur ein einfacher Dolch zur Verfügung stellen. Nicht nur beim Klimaschutz versagen Mitte, FDP und SVP; sondern jetzt auch noch bei der Anpassung an den Klimawandel.»

Neben der Unterbauungsziffer waren bessere Instrumente zum Schutz und zur Förderung der Bäume im Siedlungsgebiet Kernelemente der ursprünglichen Vorlage. «Grosse Bäume im Siedlungsgebiet kühlen ihre Umgebung und erleichtern die Wasserversickerung bei Regenfällen», hält GLP-Kantonsrätin Nathalie Aeschbacher fest und ergänzt: «Trotzdem verschwinden Jahr für Jahr viele Bäume im Siedlungsgebiet.» Für die GLP ist klar, dass die wenigen kleinen Verbesserungen nicht reichen, um den Gemeinden eine adäquate Reaktion auf den Klimawandel zu ermöglichen.

GLP-Fraktionspräsidentin Christa Stünzi: «Die Kommission für Planung und Bau hat leider bewiesen, dass nachhaltige Planung in dieser Legislatur schwierig sein wird. Die konstruktiven Lösungsvorschläge des Regierungsrats wurden leider so verwässert, dass es couragierte Mitglieder der Verhinderungsparteien brauchen wird, um einer zukunftsträchtigen Vorlage doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.» Die GLP hofft, dass entsprechende Minderheitsanträge im Kantonsrat eine Mehrheit finden werden und der Rat massgebliche Verbesserungen beschliesst.