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NEIN zur Kantonalen Vorlage «Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr»
Der rechtsbürgerlich dominierte Kantonsrat will mit dieser Gesetzesänderung die Staatsrechnung beschönigen. Er will die Einlagen in den Verkehrsfonds stark reduzieren und gefährdet so die nachhaltige Finanzierung der ÖV-Infrastruktur. Schon gebaute Projekte müssen refinanziert und beschlossene Projekte zuverlässig finanziert werden – wer das verhindert, betreibt Zechprellerei. Diese als Sparmassnahmen getarnten Reduktionen sind einzig eine Verschiebung notwendiger Ausgaben auf kommende Generationen. Die Grünliberalen wehren sich gegen einen Pfusch mit dem Verkehrsfonds und lehnen diese Gesetzesänderung deshalb ab.
NEIN zur Kantonalen Vorlage «Steuergesetz»
Mit der Annahme dieser Vorlage könnten juristische Personen im Kanton Zürich bei der Steuererklärung Grundstückgewinnersteuern mit allfälligen Geschäftsverlusten verrechnen. Dadurch würden die Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer sinken, dafür Mehreinnahmen bei der allgemeinen Gemeindesteuer entstehen. Dennoch zeigen Berechnungen, dass die Gemeinden und insbesondere die grösseren Städte insgesamt wohl mit Steuerverlusten zu rechnen hätten. Aus diesem Grund lehen die Grünliberalen diese Vorlage ab.
NEIN zur Eidgenössischen Vorlage «Bundesgesetz über Geldspiele» (Geldspielgesetz)
Mit dem Geldspielgesetz sollen künftig ausländische Spielerseiten im Internet gesperrt werden (Netzsperre), was einer Zensur und somit einer Verletzung der Informationsfreiheit gleichkäme. Zudem stellt diese Massnahme einen starken Branchen-Protektionismus dar, den die glp aus wirtschaftsliberalen Überlegungen klar ablehnt. Die Grünliberalen befürchten ausserdem, dass die Anbieter im Falle einer Sperrung in den Schwarzmarkt abwandern würden. Dies würde Steuereinnahmen kosten und die Suchtprävention erschweren. Die Grünliberalen lehnen diese Vorlage klar ab.
NEIN zur Eidgenössischen Vorlage «Für krisensicheres Geld» (Vollgeld-Initiative)
Die sogenannte Vollgeldinitiative fordert, dass die Schweizer Banken kein Buchgeld mehr schaffen dürfen, um Kredite zu vergeben. Ein riskantes Experiment, welches die glp zusammen mit allen anderen Parteien ablehnt. Die Initiative löst nach Ansicht der Grünliberalen keine Probleme. Denn auch Vollgeld hätte die Finanzkrisen der Vergangenheit nicht verhindert. Es gibt keinen Grund das Risiko eines Experimentes dieser Grössenordnung ohne einen entsprechend grossen nachvollziehbaren Nutzen einzugehen.
