Die Initiative will, dass Firmen, die unter anderem Kriegsmaterialien herstellen, nicht mehr von der Nationalbank sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge finanziert werden dürfen. Das Ziel der Initiative, einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten, ist zwar verdienstvoll, sie trägt aber leider nichts zu dessen Verwirklichung bei.

Drei gute Gründe für ein NEIN

• Kein Beitrag zu einer friedlicheren Welt

Eine Annahme der Initiative hätte kaum Einfluss auf die globale Nachfrage und das Angebot nach und von Rüstungsgütern. Ausländische Rüstungsunternehmen wären von einer Umsetzung kaum betroffen und ihre Tätigkeiten würden nicht eingeschränkt. Damit leistet die Initiative, so gut sie im ersten Moment tönt, keinen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

• Rechtsunsicherheit für unsere Wirtschaft

Als Kriegsmaterialproduzenten würden Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Diese breite Definition macht aus vielen Schweizer KMU und Zulieferunternehmen plötzlich Rüstungsproduzenten. Gleichzeitig könnten Unternehmen aufgrund der Umsatzdynamik in einem Jahr die willkürliche 5%-Schwelle überschreiten, in einem anderen nicht. Damit schafft die Initiative grosse Rechtsunsicherheit für unsere Wirtschaft.

• Keine Unterscheidung von problematischen und unproblematischen Gütern 

Atomwaffen, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Antipersonenminen zu finanzieren, ist bereits heute illegal. Mit einem pauschalen Verbot der Herstellerfinanzierung wird jedoch die Finanzierung aller Rüstungsgüter verunmöglicht. Davon wäre auch die Ausrüstung unserer Armee betroffen. Ein Verbot bestimmter Kriegsmaterialien sowie die Regulierung von Nutzung und Export ist deutlich zielführender.

Deswegen unterstützt die glp die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterialien in Bürgerkriegsländer verbieten will.