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Eine breite parteienübergreifende Allianz aus Fraktions- und Parteipräsidien sowie weiteren Mitgliedern des Zürcher Kantonsrats empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Covid-19-Gesetz am 28. November 2021 zuzustimmen. Nach wie vor gilt es, vulnerable Personen und unser Gesundheitssystem zu schützen. Bei einer Aufhebung der Massnahmen, wie von den Gegnern gefordert, stehen die öffentliche Gesundheit und zahlreiche KMU und Gewerbebetriebe auf dem Spiel. Die Annahme des Covid-19-Gesetzes ist wichtig, damit die Schweizer Bevölkerung sozial- und wirtschaftsverträglich aus der Pandemie kommt.
Verhältnismässigkeit
Nachdem die Corona-Zahlen vorübergehend abgeflacht waren, steigen sie nun wieder deutlich an, und mit ihnen die Zahl der Hospitalisierten. Es ist daher angezeigt, weiterhin Einschränkungen zu erlassen. Diese müssen aber verhältnismässig sein. Das Covid-19-Gesetz ermöglicht es, die Einschränkungen auf spezifische Personengruppen einzugrenzen, statt generelle Lockdowns für alle auszusprechen. Geimpfte, genesene und negativ getestete Personen haben eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit Covid-19 zu übertragen bzw. einen schweren Verlauf zu entwickeln. Aus diesem Grund können die Regeln für diese Personengruppen gelockert werden.
Wirtschaftliche Hilfen
Die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes vom letzten März (über welche wir abstimmen), enthalten Verbesserungen bei den finanziellen Hilfen. Dazu gehören z.B. die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung, die Anpassung der Grenzwerte, um Härtefallgelder beantragen zu können, die Ausweitung von Finanzhilfen für Kindertagesstätten oder die Ausweitung der Finanzhilfen für Kulturschaffende. Diese Massnahmen sind alle wichtig für eine sozialverträgliche Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie würden bei einer Ablehnung des Gesetzes wegfallen.
Zertifikat
Dank dem Covid-Zertifikat können geimpfte, genesene und getestete Personen wieder ein weitgehend normales Leben führen. Restaurantbesuche oder Grossveranstaltungen sind wieder möglich, was auch dem Gewerbe und den Kulturschaffenden hilft. Das Gesetz ermöglicht ausserdem internationale Reisen, sowohl für private Reisen als auch Geschäftsreisen. Dies ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Zürich, bzw. die gesamte Schweiz. Damit wir weiterhin eine Rechtsgrundlage für das Zertifikat haben, braucht es ein Ja zum Covid-19-Gesetz.
Datenschutz
Das Covid-Zertifikat setzt Datenschutz vorbildlich um. Es gibt keine zentrale Datenspeicherung, sondern die Überprüfung erfolgt lokal. Dabei ist nicht ersichtlich, welches der drei «G» eine Person erfüllt. Zudem werden keine Daten erhoben, wann und wo ein bestimmtes Zertifikat überprüft wurde. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber Contact-Tracing-Listen oder entsprechenden Apps, bei denen Name und Kontaktdaten aufbewahrt und teilweise mit Ortsdaten verknüpft werden.
Gesundheitssystem schützen
Es gilt weiterhin, unser Gesundheitssystem zu schützen. Die Lage in den Spitälern ist nach wie vor angespannt, und das Personal nach eineinhalb Jahren Pandemie ausgelaugt. Es ist essenziell, dass alle Personen die bestmögliche Behandlung und Pflege erhalten, egal ob sie an Corona erkrankt sind oder nicht. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Hospitalisationen aufgrund Corona tief gehalten werden.
Coronaspezifische Umsetzung des Epidemiengesetzes
Das Covid-19-Gesetz wird mitunter für seine zahlreichen Anpassungen kritisiert. Wir sehen es als Stärke, dass die Gesetzgebung laufend den neuen Gegebenheiten angepasst wurde. So kann spezifisch auf die Bedürfnisse während der Corona-Pandemie eingegangen werden und die Kompetenzen des Bundesrates sind eng umschrieben. Ohne das Covid-19-Gesetz könnte der Bundesrat sich nur auf das Epidemiengesetz abstützen und hätte weiterreichende Kompetenzen.