Mittwoch, 21. Dezember 2016

Eigentümerstrategie wohin?

Die Grünliberalen vermissen im regierungsrätlichen Vorschlag für die Eigentümerstrategie von AXPO und EKZ die Strategie. Vor dem Hintergrund der erfolgten und sich abzeichnenden schnellen Änderungen der Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt erwarten wir eine breitere Auslegeordnung über die Eigentümerstrategie und eine Vision.

Dazu müssen zuerst die Kräfte gebündelt werden, um danach Zuständigkeiten, Pflichten und Eigentum neu zu regeln. Auf technischer Ebene geht es um die Identifikation der systemrelevanten Teile des Stromnetzes, die unter die Kontrolle des Staates gehören, und nicht-systemrelevante Anlagen, die – mit Auflagen – dem Markt überlassen werden können.

Der Regierungsrat präsentiert Eigentümerstrategien von AXPO und EKZ, die im Grundsatz zur ursprünglichen Rollenverteilung zwischen der Stromproduzentin und -händlerin AXPO (resp. ehemals NOK) und der Verteilnetzbetreiberin EKZ zurückkehren – ohne aber die seither erfolgten Entwicklungen (insbesondere den Aufbau und Zukauf von Produktionskapazität durch die EKZ) anzutasten. Vernachlässigt wird auch die Entwicklung hin zu einer dezentralen Stromproduktion mit zahlreichen Kleinproduzenten, deren natürlicher Handelspartner die EKZ ist. Ebenso steht die immer stärkere Internationalisierung des AXPO-Konzerns nicht zur Diskussion – obwohl der Kanton diese Beteiligungen weiterhin im Verwaltungsvermögen und nicht im Finanzvermögen führen will. Durch das Festhalten mehr oder weniger an den in den letzten Jahren gewachsenen Strukturen plus dem Zurückbinden der beiden Unternehmen auf die historischen Rollen verpasst der Regierungsrat die Chance einer grundsätzlichen Neuregelung und Neuordnung seiner Beteiligungen und Kontrolle.

Basierend auf Kantonsverfassung und Energiegesetz obliegen dem Kanton nicht nur die Rahmenbedingungen für eine sicher und wirtschaftliche Energieversorgung, sondern auch für eine umweltschonende Energieversorgung und die Förderungen von erneuerbaren Energien. Den Grünliberalen fehlt in der vorgestellten Eigentümerstrategie jeglicher Hinweis auf eine Verpflichtung der eigenen Werke auf diese Ziele.

Die Grünliberalen gehen mit dem Regierungsrat dahingehend einig, dass das Stromnetz zur Grundversorgung eines modernen Staates und deshalb in den Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Hand gehört, also vor allem der EKZ. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil es sich um ein natürliches Monopol handelt wie Wasserversorgung, Strassen oder Bahntrassen. Im Bereich Stromproduktion soll der Markt spielen können, sofern die entsprechenden Stromerzeugungskapazitäten nicht relevant sind für den zuverlässigen Betrieb des Stromnetzes. In diesem Punkt sehen die Grünliberalen einen grossen Unterschied zur Strategie des

Regierungsrates. Grosse und insbesondere gut regelbare Kraftwerke sind zentral für die Sicherstellung eines zuverlässigen Betriebes des Stromnetzes. Heute befinden sich zentrale Elemente des Stromnetzes wie Pumpspeicherkraftwerke sowie die Beteiligung an der Swissgrid im Portfolio der AXPO.

Die Grünliberalen sehen nicht, wie der Kanton den zuverlässigen Betrieb der Netze sicherstellen kann, wenn er sich aus der strategischen Führung der AXPO zurückzieht und sich nur auf die EKZ und deren Rolle als Betreiberin der regionalen und lokalen Netze konzentriert. Die Grünliberalen fordern eine stärkere Konzentration der Kräfte, z.B. eine Beteiligung der EKZ an den netzrelevanten Assets der AXPO – bis hin zu einem Transfer dieser Beteiligungen oder des gesamten Aktienpakets zur EKZ.

Die Grünliberalen fordern auch Klarheit, wie die beiden grössten Einzelaktionäre der AXPO – die EKZ und der Kanton Zürich – ihre Verantwortung im zukünftigen AXPO-Konzern wahrnehmen sollen – eine Verantwortung nicht nur für die zukünftige Stromversorgung der Schweiz, sondern auch für die Altlasten aus der Vergangenheit.