Kein Gestaltungswillen, keine Durchsetzungskraft

Echte Sparanträge bleibt die Regierung schuldig. Eine echte Leistungsüberprüfung mit echten Resultaten bleibt uns die Regierung auch heute schuldig.
In den letzten Jahren wurde aus Sicht der Grünliberalen schlicht nicht genügend klar durchgegriffen. Deshalb steht der Kanton jetzt finanziell angeschlagen da, und deshalb war LÜ2106 notwendig.

Seit dem letzten Sanierungsprogramm hat sich unter durchgehend bürgerlichen Finanzdirektoren viel Luft in den Budgets angesammelt und notwendige Massnahmen wurden aufgeschoben. Wegen dem zögerlichen Verhalten sind dem Kanton wiederum Millionen entgangen.
Immerhin hat Regierungsrat Stocker jetzt die Schraube etwas angezogen.

Nun sollen 1,8 Mia. fast ohne Leistungsverzicht «eingespart» werden können.
Das zeigt, wie viel zu nachlässig in den letzten Jahren mit unseren Finanzen umgegangen wurde.

Die Grünliberalen haben schon lange erkannt, dass in der Leistungsgruppe 6300 «Somatische Akutversorgung» viel zu grosszügig budgetiert wird und mit Budgetanträgen eine Reduktion gefordert, welche von Regierungsrat Heiniger vehement bekämpft und von FDP und SP wortreich abgelehnt wurden. Jetzt werden in der LÜ 2016 genau diese «Einsparungen» vorgeschlagen...

Zudem basieren diverse weitere Massnahmen auf dem Prinzip Hoffnung (Beispiel NFA). Klare, einschneidende Massnahmen, welche vom Kantonsrat dann hätten gutgeheissen oder verworfen werden können, suchen die Grünliberalen vergeblich.

Auf der Einnahmenseite hingegen zeigt sich die Regierung etwas fantasievoller.
Wir Grünliberale werden uns für die Abschaffung des Pendlerabzuges einsetzen. Die Regierung hätte hier mutig die Abschaffung dieses alten Zopfs fordern sollen, und so ökologische und ökonomische Fehlanreize beseitigen können. Es wird aber entscheidend sein, dass zumindest die Reduktion auf CHF 3000 im Parlament eine Mehrheit finden wird, hinter der wir klar stehen.
Dem vorgeschlagenen Seezuschlag können wir Sympathien abgewinnen.