Freitag, 30. August 2024

Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2025-2028 und Entwurf Budget 2025

Zu optimistisch? Richtige Prioritäten gesetzt? Der Zürcher Regierungsrat hat heute sein Planungsbudget 2025 mit einem Defizit von 37 Millionen veröffentlicht. Die Grünliberalen sind skeptisch und beurteilen das optimistische Budget der Regierung kritisch. Die Sicherheitslage, verhaltene globale Wirtschaftslage, Fachkräftemangel, Teuerung, steigende Bau- und Landpreise sowie Gesundheitskosten machen die Budgetplanung schwierig. Und auch der Bundeshaushalt steht mit einem strukturellen Defizit vor grossen Herausforderungen.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Finanzhaushalt zu stabilisieren. Dazu hat sie insbesondere die Investitionen der kommenden Jahre priorisiert und Kosten auf Folgejahre verschoben. Kantonsrätin und Finanzkommissions-Mitglied Daniela Sun-Güller: «Wir begrüssen die Priorisierung der Investitionen. Diese sind kurzfristig vernünftig. Jedoch handelt es sich nur um eine zeitliche Verschiebung der Ausgaben, sodass uns die zusätzlichen Investitionskosten einfach in den Folgejahren belasten werden.»

Neben der unsicheren Wirtschafts- und Sicherheitslage und dem Fachkräftemangel hat auch die Teuerung dem Kanton Zürich zugesetzt. Positiv eingeschätzt wird aber immer noch die Zürcher Wirtschaft, die sich in diesem schwierigen Umfeld gut entwickelt und die Vollbeschäftigung.

Die grössere Sorge sehen die Grünliberalen beim mittelfristigen Ausgleich. Dieser könnte in den Jahren 2025 oder 2026 kritisch werden. Der Regierungsrat rechnet insbesondere für die Erfolgsrechnung mit einer grösseren Steigerung der Einnahmen als der Aufwände. Entwickeln sich die Einnahmen jedoch nicht wie heute vorgesehen so positiv, zeichnet sich für den Kanton Zürich ein ernstes Problem ab. Kantonsrätin und Finanzkommissions-Mitglied Daniela Sun-Güller mahnt: «Bisher waren die Jahresrechnungen meistens besser ausgefallen als budgetiert dank Mehreinnahmen von Nachsteuern. Dieser Trend könnte sich schon bald umdrehen.»

Zürich steht in einem engen Wettbewerb mit anderen Kantonen. Eine florierende Wirtschaft nach der COVID- Pandemie und anderen Krisen ist nicht selbstverständlich. Aber der Kanton Zürich befindet sich in einem engen Korsett zwischen Bund und Gemeinden und es steht eine herausfordernde Zeit bevor. Die Grünliberalen wollen in ihrer Budgetberatung genau hinschauen, für welche Leistungen der Regierungsrat Mehraufwände tätigen will und ob die Investitionen wirklich richtig priorisiert worden sind. Für Fraktionspräsidentin Christa Stünzi ist wichtig: «Der Kanton Zürich muss seine Finanzen langfristig stabilisieren, damit unser Wohlstand auch in Zukunft gesichert ist.»

Kontaktpersonen für Medienanfragen

Daniela Sun-Güller, Kantonsrätin und Mitglied FIKO, 079 378 53 36

Christa Stünzi, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin, 079 771 76 63

Medienmitteilung (PDF, 71 KB)