2. Wahlgang Ständeratswahlen

Die Grünliberalen setzen sich als dynamische Partei der ökologischen Mitte für eine intakte Umwelt sowie eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Als viertgrösste Partei im Kanton Zürich stehen sie ein für einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt, eine innovative Wirtschaft sowie eine auch gesellschaftspolitisch liberale solidarische Gesellschaft. Dank dem Einsatz der Grünliberalen bleibt die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich und die Umwelt intakt. Leider erfüllt keiner der für den zweiten Wahlgang antretenden Ständeratskandidaten die Kriterien, welche die Grünliberalen für eine Unterstützung eines Kandidaten voraussetzen würden.

Weder der grüne noch der liberale Kandidat kann die Kernpositionen der Grünliberalen abdecken. Die Übereinstimmungen in wichtigen Politikbereichen werden aufgehoben durch fundamental andere Positionen in anderen Kernbereichen grünliberaler Politik.

Beide Kandidaten sind damit ähnlich (un-)wählbar und der Vorstand hat beschlossen, keine Wahlempfehlung auszusprechen. Gespräche zeigen, dass beide Kandidaten Stimmen der Grünliberalen Wählerinnen und Wähler erhalten werden.

In wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen stünde FDP-Kandidat Ruedi Noser den Interessen der Grünliberalen wohl noch am nächsten. So unterstützt er für die glp zentrale Wirtschaftsvorlagen auch in der Detailausgestaltung wie die Unternehmenssteuerreform III, Umbau der Verrechnungssteuer, eine stringente Budgetpolitik zur Gesundung des Bundesfinanzhaushaltes oder allgemein liberaler und stabiler Rahmenbedingungen ohne marktverzerrender Subventionen angesichts der anhaltenden Euroschwäche. Auf der anderen Seite lässt er sich aber nicht klar und deutlich auf ökologische Anliegen festlegen. Es ist unklar, ob er jetzt für oder gegen einen Atomausstieg ist. Zudem fehlt ein klarer überzeugender Einsatz auch innerhalb der FDP für die Energiestrategie 1. Etappe und auch eine Lenkungsabgabe bleibt bis dato ein reines Lippenbekenntnis. Jedes Mal wenn es konkret darum ging, hier richtig zu stimmen, stand er auf der Gegenseite. In letzterem bleibt er ein typischer FDP Vertreter, der immer noch lieber jedes Jahr 10 bis 15 Mrd. hart verdienter CHF nur für den Einkauf für die Umwelt schädlicher Energien wie Erdöl, Erdgas oder Uran ins Ausland ausgibt statt mit erneuerbaren Energien wiederkehrende Wertschöpfung in der Schweiz zu behalten.

Im Gegensatz dazu steht Bastien Girod den Grünliberalen in ökologischen Fragen naturgemäss sehr nahe. So stimmte er in der vergangenen Legislatur konsequent mit den Grünliberalen, wenn es um Energiestrategie oder aber auch um Lenken statt Fördern ging. Er steht auch hier mit seinem Profil klar und deutlich für diese für die Schweiz zentralen Reformen ein. Leider verfolgt er aber in allen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen schon seit Jahren eine konsequente Strategie, die derjenigen der glp diametral gegenübersteht. Von den Grünliberalen vehement und erfolgreich bekämpfte Vorlagen wie die Volksinitiativen 1:12 oder für einen nationalen Mindestlohn unterstützte er. Von Budgetdisziplin spürt die glp bei ihm nicht viel. Sogar das völlig surreale und nur bei den äussersten Linken ankommende Anliegen eines Bedingungslosen Grundeinkommens fand seine Unterstützung.

Der dritte Kandidat, Hans Ueli-Vogt von der SVP, entspricht mit seinen Haltungen zu Wirtschaft und Ökologie noch weniger den Vorstellungen der glp.