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Mit der Rückweisung wird der Regierungsrat aufgefordert, so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung in den Rat zu bringen, welche Klarheit hinsichtlich der Finanzierung von IPV-Bezügen schafft und sämtliche ungerechtfertigten IPV-Bezüge verhindert. Auf dieser Basis wollen die Grünliberalen Einsparungen bei der IPV realisieren. Die Auslegeordnung, unter Einbezug aller Aspekte der Prämienverbilligung, soll in der Kommission sauber diskutiert werden. Das ist mit einer Rückweisung des Geschäfts möglich, nicht aber mit einem Beschluss auf Nichteintreten.
Bei der Behandlung von Teil A der Änderung des EG KVG ist der Regierung bei der Planung ein Fehler unterlaufen. Anstatt bis im Februar/März musste die Kommission kurzerhand innerhalb von einer Woche die Schlussabstimmung durchführen. Der Termin für die Abstimmungen in der KSSG wurde plötzlich um Monate vorverschoben. Der Antrag 5313 musste unter unnötigem Zeitdruck in der Kommission behandelt werden. Wichtige Anträge und Fragen konnten nicht diskutiert werden. Die dringliche Anfrage 386/2016 von Lorenz Schmid hat die Komplexität der Problematik gezeigt und wichtige Zahlen zu den Auswirkungen der Prämienverbilligungen in den letzten Jahren geliefert. Die Systemdynamiken der Finanzierung müssen in der Kommission umsichtig diskutiert werden. Es geht auch darum, dass in Zukunft keine Nachtragskredite in Millionenhöhe mehr nötig sind.
Die Grünliberalen wollen eine umfassende Diskussion in Anbetracht aller Aspekte führen, anstatt mit einem Schnellschuss zu versuchen, bereits 2018 40 Millionen zu sparen. Ein Vorhaben, das an der Urne so einen schweren Stand haben wird.
Die unfaire Verteilung der Mittel für die Prämienverbilligung zu korrigieren war schon seit Jahren überfällig. Regierungsrat Heiniger hätte dieses Geschäft viel früher aufgleisen müssen, unabhängig von der Leistungsüberprüfung 2016. Jetzt ist es besser ein Jahr später mit Sparen zu beginnen, dafür aber fair und richtig.
Wenn sich die Regierung beeilt, ist es möglich 2019 das Sparpotential zu realisieren. Mit der Rückweisung kann die Regierung gemachte Fehler wenigstens teilweise wiedergutmachen.
Die Grünliberalen wollen das ganze Sparpotential realisieren. Eine umfassende Auslegeordnung dazu liegt vor. Die Vorlage 5313 konzentriert sich nun auf ein einziges Element: Einsparungen bei jungen Erwachsenen in Erstausbildung. Andere bestehende Ungerechtigkeiten, wie z.B. Prämienverbilligung bei Steuerabzügen, die nichts mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu tun haben (z.B. bei Hausrenovationen) bleiben mit dieser Vorlage bestehen. Diese sind insgesamt zu hinterfragen.