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Ergänzend fordern die Grünliberalen, dass der Kanton von den zusätzlichen Ausgleichszahlungen vom Bund fixe und genügend hohe Anteile an die Städte und Gemeinden weitergibt“, meint Parteipräsident Thomas Maier.
Für die Grünliberalen ist klar, dass die bestehenden Sonderstati in der Unternehmensbesteuerung der Vergangenheit angehören und mit der USTR III abgeschafft werden müssen. Nur so kann die Schweiz international steuerrechtlich kompatibel bleiben. Der Weg, den der Regierungsrat einschlägt, hilft auch die Position im internationalen Wettbewerb erhalten zu können. Der breite Einsatz aller möglicher Werkzeuge (Linzenzbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer, etc.) ermöglicht dem Kanton Zürich, den allgemeinen Steuersatz nur moderat anpassen zu müssen. Damit bleibt das für die Erbringung der Staatsleistungen notwendige Steuersubstrat im Kern erhalten. Gerne erinnern die Grünliberalen daran, dass mit der Step Up Lösung der Kanton 10 Jahre lang Zeit hat, den Systemwechsel zu vollziehen und mit dem vorgeschlagenen Weg, die Kosten dafür moderat ausfallen werden. Nichts tun, resp. die nicht mehr akzeptierten Sonderstati ersatzlos abzuschaffen, käme den Kanton ein Vielfaches teurer zu stehen.
Zu zaghaft bei den Zugeständnissen für die Städte und Gemeinden
In Bezug auf die Ausgleichszahlungen hätten die Grünliberalen vom Regierungsrat allerdings klare und verbindliche Zusagen für die Städte und Gemeinden im Kanton erwartet. Es muss auch dem Regierungsrat klar sein, dass Städte und Gemeinden von den massiv höheren Zahlungen vom Bund direkt profitieren müssen. Nur so können sie den Systemwechsel ebenso moderat vollziehen wie es der Kanton tut.