Das Budget sollte stärker die Zukunft gestalten

Die Grünliberalen sehen die gesunde Wirtschaftsstruktur, die gute Beschäftigungslage und die steigenden Steuererträge als positive Zeichen für den Kanton Zürich. Im Budget widerspiegelt sich jedoch keine Absicht, die Zukunft Zürich aktiv zu gestalten. GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin: “Um dem aktuellen Fachkräftemangel zu begegnen, muss jedoch massiv in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert werden. Die im vergangenen Jahr im KEF eingestellten 100 Millionen für diesen Zweck zeigen sich im Budget nicht.” Weiter betont er auch die positiven und langfristigen Auswirkungen auf das Steuersubstrat, wenn beide Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen beziehungsweise ihr Arbeitspensum erhöhen können und dabei ihre Kinder gut betreut wissen: «Auch ein Beitrag zur Armutsprävention und Vermeidung von Rentenlücken wird damit geleistet.»

Für die Grünliberalen muss zudem beim Ausbau der erneuerbaren Energien das Tempo deutlich verschärft werden. Der Kanton wäre heute und in den kommenden Jahren wesentlich weniger von den rasant steigenden Energiekosten betroffen, hätte er die Transformation auf diesem Gebiet in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren tatsächlich mit Nachdruck vorangetrieben. Michael Zeugin: «Leider widerspiegeln sich im Budget keine Anreizsysteme für mehr nachhaltige Energieproduktion. Auch hier muss noch nachgebessert werden.»

Als Risiken für eine gesunde Finanzlage sehen die Grünliberalen die möglicherweise ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die steigende Inflation und das Stellenwachstum bei den kantonalen Betrieben. Kantonsrätin Isabel Garcia: «Als grösstes Risiko im Budgetentwurf 2023 erachten wir die budgetierten 592 Millionen Franken Gewinnausschüttung der SNB, denn diese könnte – angesichts der aktuellen Gewinnaussichten der SNB – deutlich tiefer ausfallen oder gar entfallen.» Ebenfalls Risikopotenzial birgt für die GLP die steigende Inflation. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Inflation nicht nur als Teuerungsausgleich für das Staatspersonal zu Buche schlägt, sondern auch in teureren Beschaffungen.  Für Isabel Garcia «sind das prognostizierte steigende Steuersubstrat, der wichtigste Asset im KEF 2023 – 2026 und Budgetentwurf 2023, ist dies doch die wichtigste Ertragsquelle des Staats und beinhaltet u.a. auch bereits die für 2024 geplante Senkung des Steuerfusses von 99% auf 97% sowie die zweite Etappe der Senkung der Unternehmenssteuern ebenfalls ab 2024.»Das erneut hohe Stellenwachstum von 2.7% erfüllt die Grünliberalen ebenfalls mit Sorge. Isabel Garcia: «Dass ein wachsender Kanton mehr Personal für seine Aufgaben und Leistungen zugunsten der Bevölkerung braucht, ist unbestritten. Durch Agilität und Digitalisierung sollte dieses Wachstum aber im zentralen Verwaltungsbereich zumindest teilweise kompensiert werden können.»