Die Grünliberalen begrüssen die klaren Grundlagen im neuen Sozialhilfegesetz

Die Grünliberalen des Kantons Zürich sind hocherfreut über das deutliche Ja des Zürcher Stimmvolks zum neuen Sozialhilfegesetz. Heute wurde unter Wahrung der Verhältnismässigkeit die Grundlage für eine wirksame Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe geschaffen. Das neue Gesetz setzt kantonal einheitliche Standards und verhindert, dass Sozialhilfebeziehende unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Grünliberalen hätten es begrüsst, den Entscheid über die Nennung von Personendaten verhafteter Verdächtiger ganz der Polizei zu überlassen. Die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung sah dies jedoch anders. Hingegen ging die Bevölkerung mit der glp einig, dass die radikale “Transparenz-Initiative” der SVP klar zu weit gegangen wäre. Die Initiative suggeriert, Kriminalität hänge von der Herkunft ab und ist damit implizit diskriminierend. Zu dieser spaltenden Politik sagen die Grünliberalen und das Zürcher Stimmvolk deutlich Nein.

Die Anpassung der finanziellen Grenzwerte in der Kantonsverfassung wurde zur Freude der Grünliberalen ebenfalls angenommen. Damit wird nicht nur eine Gesetzeslücke geschlossen, sondern auch die politischen Rechte der Stimmbevölkerung gestärkt.