Vernehmlassung zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Gleichzeitig sind die Grünliberalen aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht damit einverstanden, dass der Kanton die Aktienmehrheit ohne Mitsprachemöglichkeit des Kantonsrats und der Bevölkerung verkaufen darf und die Einflussmöglichkeiten auf die Weiterentwicklung des Kantonsspitals Winterthur vergibt.

Mit dem Systemwechsel zu Fallpauschalen wurde der Wettbewerb unter den Spitälern bewusst verstärkt. Um die Leistungsfähigkeit in der Spitalversorgung auch unter diesen verschärften Rahmenbedingungen langfristig zu sichern, muss das Kantonsspital Winterthur über einen adäquaten Entscheidungsspielraum verfügen. Die Grünliberalen befürworten deshalb die Umwandlung der heutigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Kantonsspital Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft.

Da mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft finanzielle Beteiligungen mit anderen Spitälern ermöglicht werden, können Gesundheitsdienstleister künftig besser zusammenarbeiten und ein besseres medizinisches Angebot bereitstellen. Ebenso bietet die privatrechtliche Organisationsform die Möglichkeit, Investitionsentscheide konsequent an den betrieblichen Anforderungen auszurichten. In Anbetracht des Personalmangels im Gesundheitswesen muss sich das Kantonsspital Winterthur als attraktiver Arbeitgeber positionieren und marktgerechte Konditionen anbieten können, was in einer privatrechtlichen Organisation einfacher ist als im strengen Korsett der kantonalen Personalverordnung. Es ist für das KSW und für die medizinische Versorgung von Winterthur und der Region essentiell, dass die Rekrutierung von genügend qualifiziertem Personal gesichert ist.

Die Grünliberalen sind zum jetzigen Zeitpunkt aber gegen eine Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur und fordern die Sicherstellung eines referendumsfähigen Kantonsratsentscheides bei Unterschreitung einer Beteiligungsquote des Kantons von 51%. Das KSW ist für die medizinische Versorgung von Winterthur und der Region zentral. Entsprechend darf der Kanton seine Einflussmöglichkeiten auf die künftige Weiterentwicklung des KSW nicht leichtfertig verspielen. Die Grünliberalen befürchten, dass mit einem rein privaten KSW die Qualität und das Angebot von nichtrentablen Teilen (wie beispielsweise Gerontologie oder Kinderklinik) gefährdet sein könnten. Ein Verkauf von bis zu 66% der Aktien an Dritte ohne Mitsprachemöglichkeit des Kantonsrats und der Bevölkerung lehnen die Grünliberalen ab. Der Kanton Zürich hat ein öffentliches Interesse an der positiven Weiterentwicklung des Spitals und am Erhalt seiner langfristigen Leistungsfähigkeit – entsprechend soll der Kanton auch die Eckwerte der KSW AG prägen können.