Budget-Entwurf und Bekanntgabe eines Programms mit Sanierungsmassnahmen

So ist der finanzielle Fehlbetrag seit dem vergangenen Dezember auf einen Rekordwert von rund 1.8 Mrd. CHF angewachsen. Michael Zeugin, Mitglied der Finanzkommission, sagt dazu: „Durch sein zögerliches Verhalten nimmt der Regierungsrat in Kauf, dass der Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht gerät. Er gefährdet damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.“

Die Grünliberalen werden darum auch die nächsten Jahre mit allen Mitteln dafür sorgen, dass der Regierungsrat rechtzeitig und vor allem langfristig den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringt.

Die Grünliberalen stellen fest, dass der Regierungsrat des Kantons Zürich zusammen mit dem Voranschlag de facto ein Sanierungsprogramm für die kommenden vier Jahre ankündet. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben die Grünliberalen mit ihrer Anfrage „Transparenz über den Staatshaushalt“ vom Regierungsrat Transparenz über den effektiven Zustand des Staatshaushaltes und das Ergreifen von konkreten Massnahmen gefordert. Die vom Regierungsrat daraufhin nur zögerlich ergriffenen Massnahmen reichen, wie nun auch die Regierung erkennt, bei weitem nicht aus, um das Loch zu stopfen.

Das nun vom Regierungsrat angekündete Programm mit Sanierungsmassnahmen in Form einer Leistungsüberprüfung zielt zwar in die richtige Richtung – kommt aber zu zögerlich und zu spät. Bereits vor einem Jahr waren die dunklen Nebelwolken im Staatshaushalt klar erkennbar. Durch die Verzögerung spitzt sich die Lage unnötig zu. Der Fehlbetrag im mittelfristigen Ausgleich beträgt rund 1.8 Mrd. CHF. Weil die Sanierungsmassnahmen frühestens 2017 greifen, plant der Regierungsrat mit einer Sparvorgabe von rund 700 Mio. CHF. Bei einer schnelleren Reaktionszeit des Regierungsrates wäre nur eine Sparvorgabe von 450 Mio. nötig gewesen.

Michael Zeugin, Mitglied der Finanzkommission, meint dazu: „Durch das zögerliche Verhalten nimmt der Regierungsrat in Kauf, dass der Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht gerät. Er gefährdet damit auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.“ Für die Grünliberalen ist klar, dass wenn immer möglich bereits mit dem Budget 2016 weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Ein jährlich wiederkehrendes Thema ist beispielsweise die Wiederverwendung der sogenannten Rotationsgewinne, die eigentlich zu Gunsten des Staatshaushaltes eingesetzt werden müssten. Immer wieder bekräftigt der Regierungsrat, wie attraktiv die Arbeitsbedingungen beim Kanton Zürich bereits sind. Der Regierungsrat müsste sich ebenfalls einmal überlegen, welche Möglichkeiten er sieht jährliche Schwankungen bei der Teuerung (aktuell negativ) langfristig in Einklang zu bringen. Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat, dass er alle möglichen ausgabenseitigen Mas- snahmen prüft, um einen langfristig gesunden Staatshaushalt zu erreichen.