Donnerstag, 20. Januar 2022

Die Grünliberalen fassen die Ja-Parole zum Mediengesetz

An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons Zürich mit 85 Ja-Stimmen, bei sechs Enthaltungen und 33 Gegenstimmen die Ja-Parole zum Mediengesetz gefasst. An der virtuellen Versammlung wurde zudem auch die Ja-Parole zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung” beschlossen. Die Ja-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe und die Nein-Parole zur Tierversuchs-Verbot-Initiative wurden bereits im Vorfeld der Versammlung durch den kantonalen Vorstand gefasst.

Ja zum Medienförderungsgesetz - Ja zum Schutz der Kinder & Jugendlichen vor Tabakwerbung

Mit 85 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen und 33 Gegenstimmen haben sich die Grünliberalen des Kantons Zürich hinter das neue Mediengesetz gestellt. Das traditionelle Finanzierungsmodell der Medien ist unter Druck. Ein grosser Teil der Werbegelder fliesst zu den grossen Internetplattformen ab. Es wird immer weniger lokal und regional berichtet, viele Zeitungen sind ganz verschwunden.

Mangelnde regionale Berichterstattung führt zu fehlender Transparenz über das Agieren der örtlichen Behörden. In unserem föderalen, direktdemokratischen System ist es wichtig, dass die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region geschieht. Medien sind deshalb für unsere direkte Demokratie und die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Die Ausgestaltung der Vorlage wurde kontrovers diskutiert. Am Schluss setzte sich die Haltung durch, dass das Paket insgesamt einen gutschweizerischen Kompromiss darstellt und die Ausgestaltung der Medienförderung aufgrund der Befristung auf sieben Jahre auch eine Übergangslösung darstellt.

Als zweite Parole des Abends beschlossen die Grünliberalen die Volksinitiative “Kinder ohne Tabak” zu unterstützen. Die Mitglieder stimmten der Volksinitiative mit 105 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung zu.

Der Anteil an Raucher:innen in der Schweiz ist vergleichsweise hoch, insbesondere bei den Jungen. Dass Werbung wirkt, zeigt sich darin, dass Tabak-Konzerne Millionen in Sponsoring und Werbung investieren. Nikotin ist bezüglich des Suchtpotentials und der Schwierigkeiten beim Ausstieg mit harten Drogen vergleichbar. Die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sollte höher gewichtet werden als ein Geschäftsmodell, das auf einer Sucht beruht.

Klares Ja zur Abschaffung der Stempelabgabe und Ablehnung der Tierversuchs-Verbot-Initiative

Die Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe, wurde bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung vom kantonalen GLP-Vorstand gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich stimmen der Abschaffung der Stempelabgabe mit 20 Stimmen zu einer Gegenstimme bei keiner Enthaltung zu.

Mit 3 Ja- zu 18 Nein-Stimmen, bei keiner Enthaltung lehnen die Grünliberalen Kanton Zürich zudem die Tierversuchs-Verbot-Initiative ab, auch diese Parole wurde im Vorfeld der Mitgliederversammlung durch den kantonalen Vorstand gefasst.