Samstag, 20. Februar 2016

Grünliberale fordern vom Regierungsrat die Umsetzung des Budgetentscheids

Der Regierungsrat hat es verpasst, bereits vor der Budgetdebatte die Weichen richtig zu stellen. Er hat ohne Not- wendigkeit die Quote für ILE auf 0,6% der Lohnsumme und diejenige für Einmalzulagen auf 0,3% der Lohnsumme festgelegt, obwohl schon damals klar war, dass der Kanton eine Leistungsüberprüfung vornehmen und hunderte von Millionen einsparen muss.

In Anbetracht der angekündigten Leistungsüberprüfung ist es völlig verfehlt, teure Versprechungen zu machen. Jeder Franken, der nicht bereits ausgegeben und versprochen ist, muss nicht wieder eingespart werden. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für dieses kurzsichtige Handeln der Regierung und fordern die Umsetzung des Budgetentscheids des Kantonsrates.

Anlässlich der Budgetberatung im Dezember 2015 hat sich der Kantonsrat mit einer deutlichen Mehrheit für eine Reduktion der Personalmassnahmen ausgesprochen. Statt der vom Regierungsrat beantragten Lohnerhöhung von 0,9% hat der Kantonsrat eine Erhöhung der Löhne von 0,4% festgesetzt. Der Kantonsrat hat dies mit dem klaren Hinweis auf die angespannte finanzielle Lage des Kantons Zürich beschlossen.

Seit dem Beschluss des Kantonsrats ging der Regierungsrat auf kommunikative Tauchstation. Jetzt ist klar: der Regierungsrat ist nicht bereit, den Beschluss umzusetzen.

Anstatt vorausschauend zu handeln und in der aktuellen Situation von sich aus auf die Ausrichtung von Individuellen Lohnerhöhungen und Einmalzulagen zu verzichten, sagt er, dass die Erhöhungen bereits ausgesprochen worden seien und nicht rückgängig gemacht werden könnten.

Der Regierungsrat konnte aufgrund der Anträge aus der Finanzkommission bereits im Vorfeld der Budgetdebatte wissen, dass dieser unnötigen Erhöhung der Individuellen Lohnerhöhungen vom Parlament nicht zugestimmt werden würde.

Die Grünliberalen und eine Mehrheit des Parlaments hätten den Regierungsrat darin gestützt, nur eine tiefere Quote zur Verfügung zu stellen. Das beweist der Beschluss einer klaren Mehrheit des Kantonsrates.

Für die Gemeinden war lange Zeit unklar, ob dieser Beschluss Kantonsrats umgesetzt würde. Für sie war die Verunsicherung bezüglich Festsetzung der Löhne 2016 zu lange gross, denn sie schliessen sich bei den Personalmassnahmen jeweils dem Kanton an. Da bis Anfangs Februar keine Kommunikation des Regierungsrates erfolgte, gingen Gemeinden davon aus, dass die am 28. Oktober 2015 vom Regierungsrat festgelegte Quote nach wie vor Gültigkeit habe.

Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat auf, unverzüglich die finanzielle Verantwortung für den Kanton Zürich wahrzunehmen.

Für die Grünliberalen ist klar, dass der rechtskräftige Entscheid des Kantonsrats umzusetzen ist.