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Die gesteigerte Finanzkraft stärkt den Kanton Zürich
Der gute Jahresabschluss liegt mit einem Ertragsüberschuss von CHF 548 Mio. CHF über dem Budget. Zudem wird der mittelfristige Ausgleich mit rund CHF 1.2 Mrd. wieder deutlich erreicht. Darüber hinaus konnte das Eigenkapital gestärkt und die Verschuldung gemindert werden. Und das trotz hohen Investitionstätigkeiten. Getragen wird das solide Ergebnis zum einen durch die verschiedenen Sondereffekte im vergangenen Jahr. Einen wichtigen Beitrag haben auch die gesteigerten Steuererträge der natürlichen Personen geleistet. Die Grünliberalen freuen sich, dass offensichtlich die Einkommen wieder auf breiter Front anwachsen.
Jetzt den Handlungsspielraum klug nutzen und Weichen für die Zukunft stellen
Dieser Handlungsspielraum ermöglicht uns zwei grosse Themen für die Zukunft des Kantons Zürich anzupacken. Für den Wirtschaftsstandort Zürich von grosser Bedeutung ist die Umsetzung der Steuervorlage 17 und die damit verbundene steuerliche Planungssicherheit für die international tätigen Unternehmen. Als Teil des Kompromisses für den Kanton Zürich steht neben der Einigung mit den grossen Städten eine Steuersenkung von 2% in zwei Schritten im Raum. Für die Grünliberalen ist diese Steuersenkung nur dann machbar, wenn sie den Haushalt und den mittelfristigen Ausgleich nicht aus dem Gleichgewicht bringt. Mit den vorgelegten Eckwerten scheinen die Vorzeichen für eine Steuersenkung im Herbst gut. Die Grünliberalen machen diese Steuersenkungen aber auch davon abhängig, dass die Massnahmen für einen griffigen Klimaschutz verstärkt werden. Denn ein Wirtschaftswachstum ist nur dann nachhaltig, wenn es nicht zu Lasten der Umwelt geht.
Der Grünliberale Kantonsrat Michael Zeugin meint dazu: «Mit der Steuervorlage 17 gilt es klare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Zum Kompromiss gehört auch die 2% Steuersenkung. Darüber hinaus wollen wir die Investitionen in den Klimaschutz und die erneuerbare Wirtschaft erhöhen. Denn mit Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz können wir zusätzliche Wertschöpfung für den Kanton Zürich gewinnen und das Klima schützen.»