Fraktionserklärung zur Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans «Innovationspark Zürich»

Anfang der Sommerferien hat das Zürcher Verwaltungsgericht dem Innovationspark einen unsanften Stopp verpasst. Das ist nicht zuletzt für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Zürich ein harter Schlag. Doch wir haben keine Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken oder Wunden zu lecken. Es ging in erster Linie um eine Rüge zu den gewählten Instrumenten, nicht um eine Kritik am Projekt an sich.

Ob das Urteil nun weitergezogen wird oder nicht, wir müssen vorwärts machen. Es braucht also ein klares Zeichen von den Politikern und -innen, welche Verantwortung übernehmen wollen für die Zukunft und diese Generationenprojekt:

• Wir brauchen einen Plan, wie von den Anrainergemeinden bis zum Bund alle relevanten Akteure einbezogen und an Bord gebracht werden können.
• Wir brauchen ein Vorgehen, das den Innovationspark zügig und zielführend vorwärts bringt. Konstruktive Kritik kann den Gestaltungsplan und das Projekt verbessern.
• Wir brauchen eine Klärung der raumplanerischen Grundlagen, die hieb- und stichfest der Grösse des geplanten Innovationsparks und seiner angepeilten Ausstrahlung gerecht werden.
• Wir brauchen eine Stellungnahme zur Aufnahme einer Gesamtschau für das gesamte Areal, die auch die Rahmenbedingungen zur Aviatik einbezieht.

Wir fordern deshalb die Regierung auf, sich ohne weitere Verzögerungen an die Arbeit zu machen, um diese einmalige Forschungs- und Standortförderungsplattform zu entwickeln. Das Generationenprojekt ist überaus wichtig für den Wirtschaftsstandort Zürich und somit für die Arbeitsplätze von Morgen. Ein solch zukunftsweisendes Projekt darf nicht aufgrund von Partikularinteressen versenkt werden, geht es doch um Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, neue Arbeitsplätze und Lebensqualität in der Schweiz.

Wir haben viele Beteiligte hinter dem Konzept des Innovationsparks auf dem Areal in Dübendorf. Wenn wir es geschickt und breit abgestützt aufgleisen, können wir die nötigen Grundlagen innerhalb nützlicher Frist erstellen.

Der Regierungsrat wird in den kommenden Wochen abwägen, ob er das Urteil des Verwaltungsgerichts weiterziehen will. Wir wollen vom Regierungsrat wissen, wie das Vorgehen aussieht, damit wir unabhängig davon zu unserem Innovationspark kommen. Wir hoffen auf ein transparentes Vorgehen und einen Vorschlag, der „verhebet“.