Freitag, 12. März 2021

Überschüsse müssen in eine nachhaltige Zukunft investiert werden

Dank Sondereffekten und einer robusten Wirtschaft beträgt der Gewinn für das Rechnungsjahr 2020 des Kantons Zürich 499 Millionen. Der Kanton Zürich ist trotz Corona-Krise finanz- und wirtschaftspolitisch gut aufgestellt. Die Grünliberalen fordern, dass die Überschüsse der Rechnung 2020 noch dieses Jahr in nachhaltige Massnahmen investiert werden: Klimaschutz, Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Reduktion von Fehlanreizen - vor allem die klimaschädlichen Pendlerabzüge müssen fallen.

Vor genau einem Jahr hat GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin in der Medienmitteilung zur Rechnung 2019 gefordert: «Durch den Corona-Virus stehen zahlreiche Zürcher Unternehmen und damit der gesamte Wirtschaftsstandort vor kurzfristig schwierigen Zeiten. Der Regierungsrat muss deshalb Massnahmen ergreifen, um Liquiditätsengpässe bei Zürcher Unternehmen zu verhindern.» Mittlerweile sind die Hilfsprogramme zwar angelaufen, aber leider viel zu spät. Dank dem guten finanziellen Abschluss kann der Kanton die krisengebeutelten Unternehmen gut unterstützen. Es geht jetzt darum, den Menschen und den Unternehmen eine Perspektive zu geben.

Heute handeln und für die Zukunft planen

Der Kanton Zürich muss auch für die Zeit nach der Krise planen. Um die Krise erfolgreich zu meistern, muss der Kanton in die Zukunft investieren, das heisst Digitalisierung und eine nachhaltige Wirtschaft vorantreiben, Fehlanreize bei der Besteuerung abschneiden, z.B. die klimaschädlichen Pendlerabzüge bei den Steuern, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, z.B. durch steuerliche Abzüge für Kinderbetreuung. Der Kanton wird damit nachhaltig aufgestellt. GLP-Finanzkommissionsmitglied Ronald Alder: «Wir Grünliberalen fordern die kantonalen Departemente dazu auf, für 2022 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan Investitionen in Nachhaltigkeit prioritär zu budgetieren. Unter anderem sollen Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dächern kantonaler Gebäude installiert, kantonale Gebäude konsequent energietechnisch saniert, von Wohnregionen zu Arbeitszentren Veloautobahnen geplant, die Angebote des ZVV konsequent weiterentwickelt, die Schwellen für den Einsatz innovativer Technologien in allen Bereichen gesenkt, der Startup-Standort Kanton Zürich gefördert und für den Infrastrukturaufbau für Elektromobilität Hand geboten werden. Zudem müssen die Chancen von Homeoffice genutzt werden, denn dies führt zum Wegfall der Pendelzeiten, geringerer Umweltbelastung und weniger Bürobedarf.»