Freitag, 28. August 2020

Budget 2021 Kanton Zürich: «Gezielt in Nachhaltigkeit investieren»

Der Regierungsrat prognostiziert für das Jahr 2021 im Kanton Zürich ein Minus von 558 Millionen. Für die Grünliberalen ist vor diesem Hintergrund die Überprüfung der Optimierungsmöglichkeiten bis zur Festsetzung des Budgets zentral. Krisenzeiten bieten immer auch die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden und den Kanton Zürich nachhaltiger aufzustellen. Das bedeutet auch, dass das Budget in den Bereichen Nachhaltigkeit nicht auf dem Stand von 2020 eingefroren werden darf.

Der negative Budgetvorschlag 2021 der Zürcher Regierung über 558 Millionen Franken kommt nicht überraschend. Infolge der Corona-Pandemie war damit zu rechnen. Der Zunahme beim Aufwand, die hauptsächlich durch Mehrausgaben bei den Volksschulen und der Arbeitsvermittlung getrieben wird, stehen Mindereinnahmen gegenüber, die mehrheitlich durch geringere Steuererträge von 500 Millionen verursacht werden. Ob diese wirklich eintreffen, steht in den Sternen. Der Regierungsrat ist bekannt dafür, dass er konservativ budgetiert, sodass jedes Jahr massiv bessere Finanzresultate erreicht werden als budgetiert. Hier wünscht sich die glp eine weniger pessimistische Budgeteinschätzung.

Kantonsrat Ronald Alder, Mitglied der Finanzkommission: «Es ist zu begrüssen, dass die Investitionen nicht zurückgefahren werden. So wird die Wirtschaft antizyklisch unterstützt. Aus unserer Sicht ist dabei ausschlaggebend, dass in konkrete nachhaltige Projekte investiert wird, insbesondere im Energiebereich. Mittlerweile ist klar, dass Investitionen in erneuerbare Energien einen positiven Einfluss auf die lokale Wertschöpfung haben und Arbeitsplätze schaffen. Zudem haben sie einen direkten Effekt auf den Klimawandel und verringern die Auslandabhängigkeit. Die Ausbeutung von Menschen, Natur und Tierwelt hat gezeigt; es kommt eine Quittung. Wir werden Sparmassnahmen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Ökologie deshalb auf keinen Fall akzeptieren.»

Im Verlauf der Budgetberatung wird es wichtig sein, Optimierungspotentiale zu entdecken und umzusetzen. Aus Sicht der Grünliberalen gibt es nach wie vor grossen Handlungsspielraum bei den zentralen Diensten. Zu oft wird dieselbe Arbeit mehrfach in den verschiedenen Direktionen gemacht. Sie könnte auch von einer zentralen Stelle übernommen und somit effizienter erbracht werden.

«Die Corona-Krise zeigt die Chancen der Digitalisierung eindrücklich auf. Homeoffice führt zu effizienterer Arbeit, geringerer Umweltbelastung und weniger Bürobedarf. Hier ergibt sich ein grosses Sparpotential, das vom Kanton umgehend genutzt werden muss», hält Ronald Alder fest und ergänzt: «Wir Grünliberalen fordern, dass mehr Intelligenz statt Beton auch in der Zürcher Verwaltung Einzug hält.»