Parolen Abstimmungen 8. März 2015, Regierungsratswahlen 12. April 2015

Neben den Parolenfassungen hat die glp Kanton Zürich entschieden, bei den kantonalen Regierungsratswahlen vom 12. April 2015 keine Kandidierenden von anderen Parteien zu unterstützen. Persönliche Beitritte zu Komitees von Regierungsratskandidierenden können individuell vorgenommen werden.

Energie- statt Mehrwertsteuer

Am 8. März 2015 stimmt das Schweizer Volk über die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Diese will mit einer Steuer auf nichterneuerbare Energien eine ökologische Lenkung bewirken. Durch die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer wird die Steuerlast aber unverändert bleiben.

Der grünliberale Ansatz setzt auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen. Nichterneuerbare Energie aus Atom, Gas, Kohle und Öl wird besteuert und bewusst teurer. Schweizer Energien wie die Wasserkraft, die Sonnen- und Windenergie, aber auch das einheimische Holz werden hingegen nicht besteuert und damit wettbewerbsfähiger.

Im Gegenzug zur steuerlichen Mehrbelastung von nichterneuerbaren Energieträgern soll die Mehrwertsteuer aufgehoben werden. Das ist eine starke Vereinfachung unseres Steuersystems. Es entlastet einerseits die Wirtschaft und insbesondere KMUs, sowie anderseits die Bundesverwaltung. So fallen für Mehrwertsteuereinnahmen von 22 Milliarden Franken Regulierungskosten von 1.8 Milliarden Franken an. Dies ist Geld, das bei einer radikalen Vereinfachung der Steuergrundlage grösstenteils eingespart werden kann.

Für den durchschnittlichen Haushalt bleibt die totale Steuerbelastung gleich. Ebenso bleiben die Staatseinnahmen gleich, sodass weder die AHV gefährdet ist, noch andere staatliche Leistungen abgebaut werden müssen. Hingegen haben die Konsumenten durch ein ökologisches Verhalten die Möglichkeit, Steuern zu sparen. Dieser Anreiz führt langfristig zu einer Senkung des Energieverbrauchs. Investitionen in energiesparende Massnahmen (zum Beispiel neue Wärmedämmung für das Haus, Ersatz von alten Glühbirnen, energieeffiziente Fahrzeuge) werden billiger, da die Mehrwertsteuer wegfällt.

Die Grünliberalen sind überzeugt, mit ihrer Initiative mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Dies sind:

• -  Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie

• -  Vereinfachung der Bürokratie beim Bund und den Unternehmen

• -  Steuerliche Entlastung der Arbeitskosten, die der Frankenstärke entgegenwirkt

Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen

Die Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen lehnen die Grünliberalen ab, da diese eine Mogelpackung ist. Sie vergibt Steuerrabatte, die einzig sehr gut verdienenden Familien zugutekommen. Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand.

Zürcher Regierungsratswahlen

Die glp Kanton Zürich tritt mit keiner eigenen Kandidatur zu den Regierungsratswahlen 2015 an und konzentriert sich auf die Kantonsratswahlen, bei welcher die Grünliberalen in sämtlichen Wahlkreisen mit topmotivierten Kandidierenden auf vollen Listen antreten. Ziel der Grünliberalen ist, den kantonalen Wähleranteil von über 10% leicht zu steigern und mit einem Sitzgewinn mit 20 Sitzen im Kantonsrat vertreten sein zu können.

Der kantonale Vorstand der glp hat daher an seiner letzten Sitzung entschieden als Kantonalpartei keine Empfehlung für die Regierungsratswahlen abzugeben. Einzelpersonen der Grünliberalen steht es frei, einem Komitee von Kandidierenden beizutreten. Bei persönlichen Beitritten zu Komitees empfehlen die Grünliberalen, Kandidierende zu berücksichtigen, die der glp wenigstens in einem ihrer Kernthemen nahe stehen, das heisst entweder in ökologisch energiepolitischen Fragen oder dann in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen.