Sonntag, 30. Oktober 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016

Die glp lehnt die kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» einstimmig ab. Die Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung Planungs- und Baugesetz) sowie die eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» befürworten die Grünliberalen klar.

NEIN zur rückständigen Volksinitiative «Schutz der Ehe»

Die Initiative «Schutz der Ehe» will die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung des Kantons Zürich definieren. Das offenkundige Ziel ist es, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Die Grünliberalen sind klar der Meinung, dass es keinen Grund gibt, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Deshalb hat ein Ehe-Verbot keinen Platz in der Verfassung eines fortschrittlichen Kantons. Ausserdem gehört eine Definition der Ehe nicht in die Kantonsverfassung, weil die Ehe auf Bundesebene diskutiert und geregelt werden muss. Mit dieser rückständigen Initiative geht es den Initianten nur um unsinnige und falsche Symbolpolitik. Das mit der Initiative geforderte Ehe-Verbot ist ein direkter Angriff auf die Institution Ehe. Denn für die glp ist klar, nur wenn alle heiraten dürfen, wird die Ehe gestärkt. Die Grünliberalen wollen auch in Zukunft einen modernen Kanton Zürich ohne ein solch diskriminierendes Ehe-Verbot in der Verfassung.

 

JA zur Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung Planungs- und Baugesetz)

Die Zürcher Stimmberechtigten haben 2012 einen besseren Schutz des Kulturlandes verlangt. Für die Grünliberalen ist klar, dass dieser Volksentscheid respektiert und umgesetzt werden muss. Die Zersiedlung im Kanton Zürich soll gestoppt und ökologisch wertvolle Flächen geschützt werden. Der 2014 revidierte Richtplan wurde trotz Abstimmungsresultat keineswegs verschärft. Die glp findet es daher angebracht, ein verbindliches Gesetz zu schaffen, um den Schutz des Kulturlandes zu gewährleisten.

 

JA zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie

Für die glp gilt das Credo «safety first». Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg, um diesem Credo Rechnung zu tragen. Der Risikofaktor AKW soll abgeschaltet werden und damit den Weg für erneuerbare Energien ebnen. In der Schweiz kann der Atomstrom durch Energie aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse ersetzt werden. Durch erneuerbaren und einheimischen Strom werden nicht nur die Risiken für die Schweizer Bevölkerung gesenkt, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen.