Mittwoch, 1. Juni 2016

Elektronischen Patientendossiers: Heininger umgeht demokratischen Entscheid

Mit seinem Beschluss, die Einführung der elektronischen Patientendossiers nun mit einem Staatsbeitrag in Höhe von 3,75 Millionen Franken zu finanzieren, umgeht der Regierungsrat den vom Kantonsrat gefällten demokratischen Entscheid. Die Grünliberalen kritisieren dieses, gegenüber demokratisch gefällten Entscheiden, respektlose Verhalten. Mit dem Vorgehen soll zudem verhindert werden, dass die anlässlich der Kantonsratsberatung vielseitig geäusserten Kritikpunkte öffentlich diskutiert werden.

Wie bereits in der Kantonsratsdebatte festgehalten, handelt es sich bei diesem Geschäft um einen ordnungspolitischen Sündenfall. Dass ein Regierungsrat mit seiner Direktion einen Verein gründet, diesen präsidiert und die Geschäftsstelle führt sowie darüber hinaus das finanzielle Risiko trägt, ist unhaltbar. Dieses Vorgehen schafft ein Präjudiz, welches für den Kanton Zürich schädlich ist. Die Grünliberalen erwarten, dass dieses Vorgehen von der Geschäftsprüfungskommission untersucht wird.

Nach dem negativen Entscheid des Kantonsrats bezüglich der Finanzierung aus dem Lotteriefonds soll der Beitrag aus dem regulären Staatshaushalt finanziert werden. Diese neuen zusätzlichen Ausgaben passen nicht zur Leistungsüberprü- fung des Regierungsrates.