Freitag, 8. Mai 2020

«Ein Verbot neuer Ölheizungen wäre zeitgemäss»

Als einer der letzten Kantone setzt der Kanton Zürich die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKen2014) nun endlich um. Doch das Warten hat sich gelohnt: Die heute von Regierungsrat Martin Neukom präsentierte Vorlage ist ein Meilenstein für die kantonale Klimapolitik. Sie entspricht in allen wesentlichen Punkten den Zielen der Grünliberalen, wie sie in Vernehmlassungen und mit Vorstössen im Kantonsrat immer wieder gefordert wurden.

«Griffige Massnahmen im Gebäudebereich sind zwingend, um die Klimaziele gemäss Pariser Abkommen zu erreichen. Von ihrer Umsetzung profitieren zudem die Wirtschaft und das lokale Gewerbe», hält Franziska Barmettler fest, glp-Kantonsrätin und Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. Bei Neubauten sind fossilfreie Heizungen bereits heute Standard, die Ergänzung mit der Eigenproduktionsauflage steigert den Wert des Gebäudes zusätzlich und trägt zum Ziel einer erneuerbaren Energieversorgung bei.

Ein Knackpunkt bei der Umsetzung der MuKen2014 waren bestehende Bauten. Hier ist der vorgeschlagene Klimadeal ein überzeugendes Instrument. Die 120'000 fossilen Heizungen im Kanton Zürich müssen zielkonform ersetzt werden. Der Regierungsrat sieht in seiner Vorlage vor, dass Ausnahmen möglich sein werden. Franziska Barmettler: «In diesem Sinne wäre ein Verbot neuer Ölheizungen zeitgemäss gewesen und aufwändige Nachweise, dass die fossile Lösung über die gesamte Lebensdauer günstiger ist, wären entfallen. Hier hat der Regierungsrat eine Chance verpasst.»

Die Grünliberalen fordern, dass der Regierungsrat Mechanismen implementiert, um sicherzustellen, dass die im Energiegesetz gesetzten Ziele auch erreicht werden. Die Idee der REDEM-Initiative, welche die Einführung einer schrittweisen, technologieneutralen Absenkung der Emissionsgrenzwerte bei Gebäuden fordert, ist durch das neue Energiegesetz deshalb nicht obsolet geworden.

Abschreibung Postulat Klimanotstand

Die von Regierungsrat Neukom nachgebesserte Klima-Massnahmensammlung ist zu begrüssen. Wichtig ist, dass diese nun auch zeitnah umgesetzt wird und bis Ende 2020 ein Klimamasterplan für den Kanton Zürich vorliegt. Hier braucht es mehr Tempo als bisher. Zudem verlangen die Grünliberalen, dass die Klimaziele 2050 sowie Zwischenziele 2030 im Energiegesetz verbindlich festgehalten werden. Eine entsprechende PI wird am kommenden Montag im Kantonsrat besprochen.