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Bei der kantonalen Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich" (Vorkaufsrechtsinitiative) handelt es sich um ein allfälliges Vorkaufsrecht für Gemeinden und Städte. Finanzstarke Gemeinden hätten die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben. Damit stärkt diese Vorlage die Gemeindeautonomie, da es den Gemeinden freigestellt ist, ob sie dieses Instrument ergreifen wollen. Auf der anderen Seite führt ein Vorkaufsrecht zu Rechtsunsicherheit. Wir sind kritisch, dass ein Vorkaufsrecht zu mehr bezahlbarem Wohnraum bzw. mehr Bauaktivität führen wird. Aus diesen Gründen können die Vor- und Nachteile dieser Vorkaufsrechtsinitiative unterschiedlich bewertet werden. Nach intensiven Diskussionen und zahlreichen Anhörungen mit Fachpersonen und Betroffenen fällt die Gewichtung der Argumente zur Initiative “Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich” unterschiedlich aus. Entsprechend hat die Fraktion eine Stimmfreigabe entschieden.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrates schafft eine ungewöhnliche Abstimmungssituation, weil der Bevölkerung für die Lösung eines Problems innerhalb der gleichen Initiative zwei Instrumente vorgelegt werden. Beide verfolgen das gleiche Ziel, haben aber komplett unterschiedliche Lösungsansätze. Aus diesen Gründen wollen die Grünliberalen, dass das Stimmvolk bei einem so wichtigen Thema über beide Lösungen entscheiden kann. Fraktionspräsidentin und Kantonsrätin Christa Stünzi dazu: „Für die Grünliberalen ist klar, dass es Lösungen braucht und die Bevölkerung zu den vorliegenden Instrumenten mitsprechen kann.”
Die Fraktion hat in der Beratung dieser ersten Initiative eine Gesamtschau des Themas Wohnen gemacht und alle fünf Wohninitiativen geprüft. Die Grünliberalen anerkennen, dass es Massnahmen braucht, um der Wohnungsnot zu begegnen. Die Arbeit geht weiter, denn die Wohninitiativen führen aus Sicht der Grünliberalen nicht dazu, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern wird. Wir suchen alternative Lösungsansätze zur Entschärfung der Problematik. Wichtig ist, dass in naher Zukunft Wohnungen und damit Wohnraum geschaffen wird. Über die weiteren vier Vorlagen – Wohnschutzinitiative, Wohnungsinitiative, Wohneigentums-Initiative, Starthilfe-Initiative – werden die Grünliberalen nach Abschluss der Kommissionsberatungen final entscheiden.
