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Nein zum masslosen Autobahnausbau
Im Parlament haben die Grünliberalen zuerst eine gewisse Offenheit gegenüber Tunnelprojekten gezeigt, da Tunnel nicht zwangsläufig mehr Verkehr erzeugen. Jedoch hat sich gezeigt, dass man bei all diesen Projekten, ausser beim Rheintunnel in Basel, deutlich mehr Verkehr erwartet. Aus diesem Grund unterstützen die Grünliberalen das Referendum, das von umverkehr, dem VCS, weiteren Umweltorganisationen sowie der SP und den Grünen ergriffen wurde.
Ohne auf die Details dieser Projekte einzugehen ist ihnen allen gemeinsam:
- es ist sehr viel Geld für sehr wenige Kilometer Strasse
- es handelt sich nicht um Neuerschliessungen oder Projekte auf dem Land, wo man auf das Auto angewiesen ist. Es geht überall um Kapazitätserweiterungen, und es sind alles Projekte in oder direkt vor grossen, gut erschlossenen Städten
Unsere ausführliche Argumentation gegen den Autobahnausbau findest Du HIER
Ja zur einheitlichen Finanzierung
Die Vorlage bringt zusammen, was zusammengehört. Jeder Leistungsbereich, ob ambulant oder stationär, ob im Spital oder in der Langzeit- und Akutpflege, im Heim oder zu Hause – unabhängig wo die Gesundheitsleistung erbracht wird, bezahlt wird immer gemeinsam nach gleichem Verteilschlüssel. So entlasten wir die Leistungserbringenden, davon, dass sie auf ihr eigenes Kässeli schauen müssen beim Entscheid, ob sich jemand im Spital oder mit Hilfe von Spitex zu Hause erholen darf. Wir erlauben es den Leistungserbringenden, dass sie einen medizinischen Entscheid zu Gunsten der Lebensqualität der Patienten und Patientinnen fällen können.
Die einheitliche Finanzierung reduziert Fehlanreize und fördert ambulante Behandlungen. Die Prämienzahlenden werden entlastet.
Unsere ausführliche Argumentation für eine einheitliche Finanzierung findest Du HIER
Ja zur schnelleren Kündigung bei Eigenbedarf
Die Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarf ist eine notwendige Anpassung an die Realität des Schweizer Wohnungsmarktes. Sie ermöglicht es Eigentümern, ihre Rechte wahr-zunehmen, ohne dabei den Schutz der Mieter aufzugeben. Die Reform fördert eine ausgewogene Lösung, bei der sowohl die Interessen der Vermieter als auch der Schutz der Mieter berücksichtigt werden. Sie schafft Klarheit und Transparenz für beide Seiten.
Die Schweiz ist auf einen funktionierenden Wohnungsmarkt angewiesen, der sowohl die Bedürfnisse von Mietern als auch von Eigentümern ernst nimmt. Die Reform trägt dazu bei, diese Balance zu verbessern. Stimmen wir JA zur Beschleunigung der Eigenbedarfskündigung und gestalten wir gemeinsam einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Wohnungsmarkt!
Unsere ausführliche Argumentation für die schnellere Kündigung bei Eigenbedarf findest Du HIER
Nein zur missbräuchlichen Untermiete
Die Anpassung des Mietrechts zur Einschränkung der Untermiete ist überflüssig und schadet der Flexibilität der Mieter. Sie schafft unnötige Bürokratie, ohne einen echten Mehrwert für den Wohnungsmarkt zu bieten. Die bestehende Regelung ist ausreichend und schützt bereits vor Missbrauch. Stimmen wir NEIN zur Verschärfung der Untermietregeln und sichern wir die
Freiheit und Flexibilität der Mieter. Gemeinsam sagen wir NEIN zu unnötiger Bürokratie und JA zu einem fairen und liberalen Mietrecht!
Unsere ausführliche Argumentation gegen die missbräuchliche Untermiete findest Du HIER