Barbara Schaffner berichtet aus dem Kantonsrat

Kirchengesetz 5312 (Sonja Gehrig)

Das Kirchengesetz wurde eigentlich schon durchberaten. Wegen einem Rückkommen wurde nochmals darüber abgestimmt, ob Kreis-Kirchenpflegen in Zürich ihre Pfarrleute im Kreis wählen können, oder ob zwingend die gesamte Stadt diese Wahlen vornehmen soll. Die Grünliberalen sind für eine möglichst weitgehende Autonomie der Kirchen. Es soll diesen selber überlassen werden, wie sie sich intern organisieren.

Mit Stichentscheid der Präsidentin wird den Kirchgemeinden verboten, die Pfarrleute in den Kreisen zu wählen.

In der Schlussabstimmung hat sich die glp geschlossen enthalten, da wir den Kirchen viel weniger Vorgaben machen wollen, als im neuen Gesetz vorgesehen sind. Wie sich diese organisieren sollte uns eigentlich nichts angehen – jetzt wurde aus liberaler Sicht zu viel geregelt.

 

Änderung Steuergesetz: Unternutzungsabzug beim Eigenmietwert 2014_220 (Judith Bellaiche)

Das Geschäft geht auf einen Vorstoss von Beni Schwarzenbach zurück, der fordert, dass bei Unternutzung von selbstbewohntem Wohneigentum kein Abzug beim Eigenmietwert gemacht werden darf. Damit soll verhindert werden, dass schlecht genutzte Häuser und Eigentumswohnungen noch steuerlich begünstigt werden. Judith Bellaiche stellt klar, wie absurd diese Regelung ist – insbesondere beim aktuell knappen Wohnraum im Raum Zürich. Die Haltung der glp ist aber klar unabhängig von der Diskussion um die generelle Abschaffung des Eigenmietwerts, die bei uns grosse Sympathien geniesst. Der Vorstoss scheitert aber am Widerstand der rechtsbürgerlichen Ratsseite unter dem Einfluss des HEV. Es ist schon erstaunlich, wenn insbesondere die FDP dauernd nach Vereinfachung von Gesetzten ruft und dann wieder Klientelpolitik macht, wenn konkrete, sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch liegen.

 

Steuergesetz 5158 (Judith Bellaiche)

Unternehmen sollen neu Geschäftsverluste mit der Grundstücksgewinnsteuer verrechnen sollen. Wir sehen in diesem Geschäft zwei Seiten. Einerseits geht es um ein Instrument zu Gunsten der Unternehmen zur Steueroptimierung. Andererseits ist es auch eine Frage der Verteilgerechtigkeit zwischen juristischen und natürlichen Personen.

Ausschlaggebend für den Entscheid der glp gegen diese Steuergesetzrevision war einerseits die klare Haltung der Städte und Gemeinden, die um Steuereinbussen fürchten, andererseits das Votum des Souveräns zur Unternehmenssteuerreform, die aufgezeigt hat, dass zusätzliche Steueroptimierungsmöglichkeiten auf wenig Sympathie stossen.

 

Bewertung von neugegründeten Gesellschaften mit Sitz im Kanton Zürich 5317 (Judith Bellaiche)

Eine Praxisänderung der Finanzdirektion brachte viele Start-up-UnternehmerInnen in finanzielle Probleme. Ihnen wurde plötzlich das Geld, das sie für die Finanzierung ihres Unternehmens auftreiben konnten, als privates Vermögen angerechnet. Die Vermögenssteuer auf dieses fiktive Vermögen konnten viele Gründerinnen und Gründer aus ihrem meist sehr bescheidenen Lohn nicht mehr begleichen. Judith Bellaiche hat sich auf verschiedensten Kanälen stark gegen diese Praxisänderung der Finanzdirektion gewehrt. Ihr Engagement und der mediale Druck brachten die Finanzdirektion schliesslich zum Einlenken. Entsprechend zeigte sich Judith befriedigt und das Postulat wird ohne Gegenstimme abgeschrieben.

 

Aufhebung Steuerbefreiung aus öffentlichen Mitteln 2014_300 (Judith Bellaiche)

Judith Bellaiche zeigt sich unbefriedigt über die aktuelle Situation mit den Schwelleneffekten in der Sozialhilfe. Wegen der Steuerbefreiung von staatlichen Unterstützungsbeiträgen kann es vorkommen, dass Sozialhilfebezüger mehr frei verfügbares Einkommen haben als jemand mit ähnlichem Einkommen aus einer Arbeitstätigkeit. Die glp hat die Initiative ursprünglich unterstützt. In den Kommissionsberatungen hat sich jedoch gezeigt, dass der Kanton an die Bundesgesetzgebung gebunden ist. Auf Bundesebene sind entsprechende Vorstösse immer wieder gescheitert. Judith Bellaiche empfiehlt den Initianten aus der SVP, einen entsprechenden Vorstoss über ihre Nationalratsfraktion enzureichen, statt das hoffnungslose Instrument der Standesinitiative zu wählen.

Die Initiative wird klar abgelehnt.

 

Reduktion von Strassenverkehrsabgaben 2017_009-011 und 2017_016 (Judith Bellaiche)

An der Nachmittagssitzung werden parlamentarische Initiativen behandelt, von denen vier darauf hinzielen, Steuern im Strassenverkehr zu senken resp. die Steuerbefreiung des öV abzuschaffen. Judith Bellaiche stellt die Vorstösse in den grösseren Rahmen und weist auf die deutliche Annahme der Energiestrategie durch das Volk hin. Wir alle wissen, dass ein grosser Teil des Energieverbrauchs und von Schadstoffausstoss aus dem Strassenverkehr – insbesondere aus dem privaten Verkehr -  kommen. Es ist also grundfalsch, die Abgaben im Strassenverkehr zu senken und immer wieder neue Ausnahmen und Rabatte zu erfinden.

Thomas Wirth freute sich über die Unterstützung der Kostenwahrheit im Votum eines FDP-Vertreters. Leider wird von der FDP aber die Rechnung ohne die ungedeckten externen Kosten von rund 7 Milliarden Franken gemacht. Bevor diese Kosten durch die Verkehrsabgaben gedeckt werden können, werden die Grünliberalen keiner Senkung zustimmen.

Die glp lehnt also alle Vorstösse ab. Sie wurden aber mit teilweise unterschiedlichen Koalitionen vorläufig überwiesen.

 

Umbau der AXPO und Kontrolle der öffentlichen Hand über die Stromversorgung 2017_182-184 (Barbara Schaffner)

Die AXPO, die sich seit dem NOK-Gründungsvertrag im Besitz der Nordostschweizer Kantone befindet, soll umgebaut werden. Ein erster Schritt ist schon geschehen, indem sich alle Regierungsräte aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen haben. Der nächste Schritt ist die Auflösung des NOK-Gründungsvertrages und den Ersatz durch einen Aktionärsbindungsvertrag. Der Kantonsrat fordert mit einer Kommissions-Initiative zusammen mit den Grünliberalen ein Mitspracherecht bei diesem Geschäft. Zusätzlich fordert die Energiekommission mit weiteren Vorstössen den Regierungsrat auf, Stromnetze und Stromproduktion unter öffentlicher Kontrolle zu halten. Barbara Schaffner spricht sich klar für eine Kontrolle der öffentlichen Hand über das Monopol Stromnetz aus. Auch einige Kraftwerke, die für den Betrieb und die Stabilität des Netzes zentral sind, sollen der staatlichen Kontrolle unterstehen (Bsp. Pumpspeicher-Kraftwerke). Hingegen gehen uns die Forderungen nach einer weitergehenden Kontrolle über auch kleinere Wasserkraftwerke zu weit.

Mit der vorläufigen Überweisung der drei Vorstösse hat der Kantonsrat nun Gelegenheit, sich vertieft mit dem Thema zu befassen.

 

Gerichtliche Kontrolle von gebundenen Ausgaben 2017_030 (Cyrill von Planta)

Die Grünliberalen wehrten sich gerichtlich gegen eine Gebundenheitserklärung von Ausgaben, bei der der Gesundheitsdirektor seine Kompetenzen aus unserer Sicht überschritten hat. Das Gericht urteilte aber, dass die klagenden Kantonsräte wegen fehlender Betroffenheit nicht klageberechtigt seien. Für Cyrill von Planta war die Konsequenz daraus klar. Mit einem Vorstoss soll sichergestellt werden, dass der Kantonsrat ein gesetzlich verankertes Klagerecht hat, wenn er der Meinung ist, dass der Regierungsrat unberechtigterweise Kosten als gebunden erklärt.

Der Vorstoss wurde vorläufig unterstütz. Ob es für eine definitive Unterstützung reichen wird ist noch schwierig abzuschätzen.