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Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene (Daniel Häuptli)
Vorläufig Aufgenommene erfüllen die Kriterien als anerkannte Flüchtlinge jeweils nicht. Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt und weil ein Vollzug der Wegweisung unmöglich ist, werden sie richtigerweise vorläufig aufgenommen. Im Kanton Zürich erhielten diese Personen bis Ende 2011 Asylfürsorge, wie es aktuell auch in den allermeisten anderen Kantonen praktiziert wird. Seit 2012 erhalten Vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich Sozialhilfe, was ca. 20% mehr ist als Asylfürsorge. Das wurde jetzt in Frage gestellt – und gekehrt.
Wir haben vor allem aus zwei Gründen die Rückkehr zur Asylfürsorge grossmehrheitlich unterstützt:
Erstens ist es nachgewiesen, dass vorläufig Aufgenommene tendenziell bessere Chancen haben einen Job zu finden, wenn sie Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe erhalten. Wenn Vorläufig Aufgenommene direkt in die Sozialhilfe kommen ist das ein falscher Anreiz, weil die Motivation einen Job zu suchen sinkt. Im Sinne der Integrationsförderung ist es also besser, Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe zu gewähren, damit mehr Vorläufig Aufgenommene den Weg in den Arbeitsmarkt suchen und finden und so stärker Teil unserer Gesellschaft werden.
Zweitens setzen wir falsche Signale für zukünftige Asylsuchende aus Ländern, deren Asylgesuch typischerweise abgelehnt wird. Die Situation im Heimatland ist die eine Seite, welche den Ausschlag für eine Flucht gibt. Die Erwartungen der Asylsuchenden an ihre Zieldestination muss auch mitberücksichtigt werden. Es ist belegt, dass eine grosse Zahl der Vorläufig Aufgenommenen Geld zu Ihren Familien nachhause schicken. Es ist ein kleiner Aspekt in der international gravierenden Flüchtlingskrise, aber wenn man das Problem der gefährlichen und menschenverachtenden Mittelmeer- Überfahrten lösen will, müssen wir auch darauf achten, welche Anreize wir hier setzen. Es ist kein Zufall, dass die meisten Flüchtlinge exakt wissen, wohin sie möchten. Im Zeitalter von Smartphones und Social Media hat sich die Digitalisierung auch bei Flüchtlingen durchgesetzt und sie sind gut informiert. In diesem Kontext ist Sozialhilfe gerade für Vorläufig Aufgenommene Flüchtlinge ein zweischneidiges Schwert.
Eine Minderheit der Fraktion wollte diese Änderung nicht, weil die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden durch diese Neuerung nicht im Detail klar sind. Deshalb lag auch ein Rückweisungsantrag, angestossen vom Gemeindepräsidentenverband und eingereicht von der SP, vor, der zwar chancenlos war, von uns aber von der Hälfte unterstützt wurde.
Der Rat entscheidet klar für die neue Regelung.
Ja zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes – Leistungsüberprüfung 16 (Daniel Häuptli)
Im Rahmen des kantonalen Sanierungsprogramms «Leistungsüberprüfung 2016» will der Regierungsrat den Anspruch auf kantonale Beihilfen einschränken. Bisher erhielten Rentner neben allfälligen Ergänzungsleistungen des Bundes zur Sicherung des Existenzbedarfs auch kantonale Beihilfen, jedoch nur, wenn die entsprechende Person in den letzten 25 Jahren während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat (Schweizer Bürgerinnen und Bürger 10 Jahre, übrige Personen 15 Jahre). Mit der Gesetzesänderung soll ein Anspruch auf die kantonalen Beihilfen nur möglich sein, wenn jemand nicht mehr Vermögen hat als Fr. 37'500, wobei dieser Betrag gemäss Vermögensfreibetrag im Ergänzungsleistungsgesetz auf Bundesebene definiert ist.
Diese Änderung wurde von uns einstimmig unterstützt und der Rat stimmt ihr mit grossem Mehr zu.
Alternativen zum Papierversand (Jörg Mäder)
Wir haben erfolgreich das Geschäft unterstützt, welches den Papierverbrauch für den Betrieb des Kantonsrats reduzieren will. Im Zeitalter der Digitalisierung existieren Alternativen zum Papierversand, die umweltfreundlicher und sogar auch benutzerfreundlicher sind. Details sind noch zu klären – aber es geht klar in diese Richtung.