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Planungssicherheit für den Standort des Impact Hub
Der Tag begann schon mit einem Erfolg der Grünliberalen: Der Antrag auf Dringlichkeit des Postulats «Planungssicherheit für den Standort des Impact Hub» von Judith Bellaiche wurde von allen Fraktionen ausser SVP und CVP unterstützt und erreichte so mit 105 JA-Stimmen das erforderliche Quorum von 60 JA-Stimmen problemlos.
Vorlage zum Steuergesetz
Am 19. Mai 2019 werden die Schweizer StimmbürgerInnen über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, sog. Kuhhandel) abstimmen, und die Zürcher StimmbürgerInnen vermutlich dann im September 2019 über die kantonale Umsetzungsvorlage zu STAF. Wir Grünliberale wollen, wie auch der Zürcher Regierungsrat, die Unternehmenssteuer für Statusgesellschaften moderat senken, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons zu erhalten. Gleichzeitig gilt es Massnahmen zu treffen zugunsten der von den Steuerausfällen am meisten Betroffenen, namentlich der Gemeinden (allen voran den Städten Zürich und Winterthur) und den Landeskirchen.
Wir Grünliberalen bewerten die Vorlage als tragfähigen Kompromiss, wie Judith Bellaiche schon in ihrem Votum zum Eintreten klarstellte: «Herr Regierungsrat Stocker, Sie haben uns einen Kompromiss vorgelegt, der zwar nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entsprach, aber von dem wir annehmen durften, dass alle einwilligen würden. Und mit allen meine ich vorallem die Verhandlungsparteien, die den Kompromiss geschmiedet haben. Wir haben deshalb unsere Unterstützung von Beginn an angekündigt und während der Beratungen auf sämtliche unserer Verbesserungsanträge verzichtet, um den Kompromiss nicht zu gefährden. Wir sind unserem Wort treu geblieben, und damit auch unseren Unternehmen. ... Denn hier geht es um nichts anderes als ihre eigenen Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linksgrün: Wir müssen aufhören, Unternehmen als Feindbild darzustellen. Sie sind in erster Linie Arbeitgeber und bieten hunderttausenden von Menschen ein Einkommen. Die Darstellung, dass die Steuerreform zu Lasten der Bevölkerung stattfindet, ist nicht korrekt. Sie findet zu Gunsten unseres Arbeitsplatzes statt. ... Selbst mit der Umsetzung aller Instrumenten aus der STAF bleibt die Wettbewerbslage für den Kanton Zürich mehr als anspruchsvoll, denn der Steuerfuss bleibt weiterhin sehr hoch. Die anderen Kantone lecken sich die Finger nach unseren Unternehmen, und es ist unsere Aufgabe, diesen ein fruchtbares Klima anzubieten und unsere Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schützen.»
Sämtliche Anträge von Linksgrün, die vorgesehenen Steuererleichterungen (zum Beispiel bei den Dividenden, den Patenten und für Forschung und Entwicklung) zu schmälern oder Kinder- resp- Ausbildungszulagen zu erhöhen wurden abgelehnt, Denn eine solche Verknüpfung dieser beiden Themenkreise ist der falsche Weg und würde gegen das Prinzip der Einheit der Materie verstossen. –
Steuerfall Dürnten als erledigt abgeschrieben
Im sog. Steuerfall Dürnten war ein Arbeiter, der infolge seiner mangelnden Lese- und Schreibkompetenz über Jahre keine Steuererklärung eingereicht hatte, mit horrenden Steuerrechnungen praktisch in den Ruin getrieben worden. Die Aufarbeitung dieses Falles ergab dann, dass niemand den Mann in seiner Existenz bedrohen wollte, sondern dass es an der mangelnden Sensibilität des Steuersekretärs gelegen hatte. Und als Konsequenz aus diesem Fall sind von der Finanzdirektion Gesetzesänderungen und weitere Massnahmen vorgenommen worden, dank denen seither keine solchen Fälle mehr publik geworden sind.