Christoph Ziegler aus dem Kantonsrat

Keine Sozialhilfe mehr für vorläufig Aufgenommene (Daniel Häuptli)

Nach der ersten Lesung am 6. März stand heute die Schlussabstimmung an. Zuvor wurde aber erneut heftig diskutiert, weshalb auch wir nochmals die wichtigsten Argumente festhalten wollen (weitere Aspekte dazu finden sich im Ratsbericht vom 6. März 2017)

Bei vorläufig aufgenommenen Personen wurde das Asylgesuch abgelehnt. Weil ein Vollzug der Wegweisung unmöglich ist, werden sie richtigerweise vorläufig aufgenommen. Mit der Gesetzesänderung soll bei vorläufig aufgenommenen Personen eine Kürzung der Unterstützung erfolgen. Sie sollen Asylfürsorge anstatt Sozialhilfe erhalten.
Es gilt als erstes Bundesrecht zu vollziehen: Im Rahmen der Asylgesetzrevision von 2016 wurde festgelegt, dass die Unterstützung vorläufig Aufgenommener unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss.

Zweitens kann die Sozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene Personen zu falschen Anreize führen und für die Betroffenen als derart angenehme Unterstützung empfunden werden, dass sie keine Notwendigkeit sehen, einen Job zu finden. Dabei haben Vorläufig Aufgenommene Personen das Recht eine Arbeit zu suchen und zu arbeiten.

Drittens wurden Vorläufig Aufgenommene Personen im Kanton Zürich bis Ende 2011 bereits mit Asylfürsorge unterstützt anstatt mit Sozialhilfe. Man geht folglich zurück zur Praxis bis vor 2011. Diese Praxis wird von den allermeisten anderen Kantonen auch praktiziert.
Der Rat stimmt der Gesetzesänderung klar zu. Wir Grünliberalen unterstützen diese Vorlage bei einigen Enthaltungen. Das letzte Wort wird wahrscheinlich das Volk haben – die Stadt Zürich hat das Referendum bereits angekündigt.

Stalking ist zu verurteilen (Andreas Hauri)

Die Ausweitung des Gewaltschutzgesetzes macht für uns Sinn. Wir Grünliberalen setzen uns konsequent für eine Gleichbehandlung ein und verurteilen jeglichen Psychoterror innerhalb von Paarbeziehungen, aber auch zwischen allen anderen Beziehungsformen. Deshalb stimmen wir wie auch eine klare Ratsmehrheit dieser Motion zu, welche gleichen Schutz für alle Stalking-Opfer will.

Weitergabe von Informationen in der Sozialhilfe bei Wohnortwechsel wird möglich (Sonja Gehrig)

Es gibt bei Wohnortswechsel von Sozialhilfebezügern immer wieder Doppelspurigkeiten oder Informationen werden vertuscht. Gesetzliche Grundlagen wären zwar vorhanden, offenbar wird der Datentransfer aber noch zu wenig gelebt. Wir sehen noch Potenzial für Verbesserungen und Effizienzsteigerungen im Handling des Datentransfers zwischen Gemeinden. Deshalb unterstützen wir die Motion.

Rechenschaftsbericht über verdeckte Ermittlungen würde Transparenz schaffen (Jörg Mäder)

Die totale Überwachung ist heute möglich. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat schwindet, weil sich das Machtgefüge verschiebt. Deshalb müssen die Volksvertreter dem Staat auf die Finger schauen. Die in dieser von uns mitunterzeichneten Motion geforderte Transparenz würde Vertrauen
schaffen. Es hätte überprüft werden können, ob der Staat mit seiner Macht verhältnismässig umgeht.
Eine Mehrheit des Rates wollte davon leider nichts wissen...