Jörg Mäder aus dem Kantonsrat

Antistau-Initiative und Gegenvorschlag (Barbara Schaffner)

Die kantonale Volksinitiative «Anti-Stau» verlangt, dass bei Strassen von überkommunaler Bedeutung einzig die Nachfrage bestimmt, wie viel Strassenraum es geben muss. Andere Aspekte wie Kosten-Nutzen, Zersiedlung, Zerstörung von Landwirtschaftsflächen wären nicht mehr von Belang. Zudem dürfen solche Strassen auch nie in ihrer Kapazität reduziert werden. Unserer Meinung nach ein völlig unsinniges Vorgehen, was zum Glück auch von der Ratsmehrheit erkannt wurde.

Daher wollte der Rat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der aber viel zu weit geht: Die reine Nachfrageorientierung ist zwar raus und das Verbot Kapazität zu reduzieren wird nun nicht mehr auf eine einzel- ne Strasse bezogen, sondern in einem etwas grösserem Gebiet betrachtet. Der Gegenvorschlag richtet sich immerhin nicht mehr nur gegen die Verkehrspolitik der beiden Grossstädte Zürich und Winterthur. Und es bleibt eine Vorlage, welche den MiV unnötig fördert, bevorzugt – und damit den öV und die Velos behindert.

Für uns Grünliberalen bräuchte es auch den Gegenvorschlag nicht und so haben wir konsequent beide Anliegen abgelehnt. Ob die Volksinitiative jetzt zurückgezogen wird, ist noch offen. Falls nicht wäre die Empfehlung unse- rer Fraktion für den Urnengang klar: 2 × Nein, bei der Stichfrage «Gegenvorschlag» ankreuzen.

Kantonaler Richtplan Hochschulgebiet [Thomas Wirth - Fortsetzung]

Die Debatte zum Richtplan vom 27. Februar wurde heute fortgeführt. Inhaltlich hat sich aber nichts Neues erge- ben, so dass man hier den damaligen Ratsbericht einkopieren könnte. Abgelehnt wurden leider unsere Anträge für Dachflächen mit Begrünung oder Platz für erneuerbare Energien.

Zusammengefasst muss man sagen: Städtebaulich ungenügend, Chance verpasst.

Dennoch: der Richtplaneintrag Hochschulgebiet ist enorm wichtig für die Weiterentwicklung des Wissenschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandorts Zürich.

Der Rat hat, auch mit unseren Stimmen, dem Geschäft mit klaren 161 : 9 zugestimmt.

Gerne verweisen wir aber auch auf den zugehörigen Videokommentar unseres Kantonsrat Thomas Wirth, den ihr in unserem YouTube-Kanal (Youtube Channel Playliste: «Kurz und bündig») anschauen könnt. Dort und auf unserer Facebook Seite (Facebook) findet ihr (fast) jede Woche ein neues Video zu aktuellen Themen aus dem Kantonsrat. Wir freuen uns auf jeden neuen Abonnenten, Likes, Shares und Kommentare.