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Budget und KEF – Gesundheitsdirektion (Daniel Häuptli)
Wir erachten die Spitalplanung als Kerngeschäft der Gesundheitsdirektion, weshalb keine neuen Stellen zu schaffen sind – und haben die Abstimmung gewonnen.
Bei der Veterinärmedizin war der Rat entgegen unserer Haltung der Meinung, dass trotz weniger Nutztieren im Kanton unmöglich Stellen eingespart werden könnten.
Hitzig wurde es bei der Kantonsapotheke (KAZ), wo ein massiver, nicht budgetierter Stellenausbau durch die Gesundheitsdirektion kritisiert wurde. Ein Ausbau um 20 Stellen konnte so verhindert werden. Nur FDP, SP und CVP wollten den Ausbau, selbst die Grüne und AL kritisierten den Stellenaufbau mit uns klar und deutlich und lehnten diesen ab.
Und nachdem wir uns über Jahre über HOPP Zürich gestritten haben, wurden nun die letzten Reste dieses Geschäfts kommentarlos beerdigt.
Bei 30 Mio. in der somatischen Akutversorgung und 10 Mio. bei der psychiatrischen Versorgung ging es eigentlich nur um Budgetkosmetik, besser um korrekte Budgetierung. In den letzten Jahren wurden aber schlicht zu hohe Beträge eingestellt. Selbst eine solche Korrektur wurde von Links (und dem Gesundheitsdirektor) vehement bekämpft. Es stimmt aber leider schon; gespart ist damit nicht, die Gesundheitskosten können so nicht effektiv gesenkt werden. In diesem Thema sind wir aber intensiv dran!
Etwas hitzig wurde es nur bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Speziell an der Sache ist, dass gerade eine Einladung für eine ausserordentliche Doppelsitzung am 11. März zu genau diesem Thema auf unseren Pulten auflag. Und weil dieses Thema dann verbindlich (und nicht als unverbindliche KEF-Erklärung) diskutiert und darüber beschlossen werden wird, haben wir uns in dieser unsinnigen Debatte mit der «Enthaltentaste» positioniert. Neben der «nackten» Zahl 80 oder 100 Prozent Kantonsanteil des Bundesbeitrages sind nämlich Fragen der Anspruchsberechtigung und des anrechenbaren Einkommens umfassend zu klären. Aber es liegen immerhin 80 Mio. kantonale Gelder zwischen den beiden Anträgen.
Wer das etwas komisch findet, sich zu enthalten… andere Parteien haben einfach beiden Erklärungen zugestimmt …. Deutlich angenommen wurde die Erklärung «80%»…
Die Diskussion war also zwar hitzig, aber unnötig.
Budget und KEF – Bildungsdirektion (Christoph Ziegler)
Nachdem wir erstaunlich rasch vorwärts gekommen waren, erschienen gewisse Voten zum Budget und KEF der Bildungsdirektion wie «filibustern» - vorallem auch, weil weder im Budget etwas geändert noch eine KEF-Erklärung überwiesen wurde. Besonders hat sich ein Bildungsspezialist der SVP hervorgetan, der bei jedem Votum betonte, dass sein Antrag ohnehin keine Mehrheit finden würde und man deshalb nicht lange diskutieren müsste, worauf er dann zu langen Erklärungen ausholte… und jeweils prompte scheiterte…
Problematisch war in der Tat ein Budgetposten: es geht um die Kommunalisierung der Schulleitungen – das heisst, soll der Kanton dafür 15 Mio. bezahlen oder sollen das neu die Gemeinden tun? Im Budget war das Geld nicht eingestellt , obwohl klar war, dass man diese Kosten nicht einfach auf die Gemeinden abwälzen kann. Hier war eine Entscheidfindung in der Tat eine verzwickte Sache und Christoph Ziegler argumentierte, dass man der Budgetverschlechterung im Sinne eines realistischen Budgets zustimmen müsste. Aber warum hat die Bildungsdirektorin wider besseres Wissen das Geld nicht im Budget eingestellt? Und: muss das Parlament jetzt das Geld selber wieder ins Budget bringen? Und Christoph Ziegler betonte, dass es nicht sein darf, dass die Bildungsdirektorin dann 15 Mio. im Kerngeschäft der Bildung einspart, um das Geld für die Schulleitungen freizuspielen… Der Rat genehmigte die Budgetverschlechterung nicht. Die Angelegenheit ist damit nicht erledigt…
Nach weiteren erfolglosen Budget- und KEF-Anträgen war nach total nur 2 Stunden das die Bildungsdirektion durchberaten… (und das war wohl die Erfolgsmeldung des Tages).