Dienstag, 22. Januar 2019

Ronald Alder berichtet aus dem Kantonsrat

Baden in der Limmat – nach dem Nein zu unserer Idee weiterhin nicht möglich

Monday-Afterwork-Swim: (Keine) Lockerung des Badeverbots in der Limmat (Daniel Häuptli)

 

Das innovative Postulat unserer GLP-Kantonsräte Daniel Häuptli, Michael Zeugin und Simon Schlauri wollte das Baden in der Limmat zulassen und so Zürich mehr Lebensqualität und Attraktivität verschaffen.

In Bern und Basel ist das Schwimmen auf langen Abschnitten der Aare bzw. des Rheins erlaubt und die Sicherheit wird unter anderem durch Informationen, Baderegeln und Empfehlungen gewährleistet.

In Zürich gilt in der Limmat ausserhalb der Badeanstalten seit 1977 ein Badeverbot, das wir zumindest lockern wollten, um mehr Schwimmende ins kühle Nass zu locken.

Sogar der zuständige Regierungsrat Mario Fehr äusserte sich begeistert von diesem Postulat, plädierte für eine liberalere Betrachtung und hätte einen Monday-Afterwork-Swim gerne geprüft.

Leider waren die alt-bürgerlichen Parteien dagegen, weil es kompliziert sei und zu viel zu regulieren gäbe. Ein weiteres Beispiel dafür, wie innovationsfeindlich diese Parteien unterwegs sind.

 

 

(Keine) Offenlegung der Zahlen über Langzeit-Sozialhilfebezüger (Daniel Häuptli)

 

Die SVP bewirtschaftete ihr Lieblingsthema.

Das Postulate forderte, dass die Anzahl Sozialhilfebezüger, die einen gewissen Betrag bezogen haben, berichtet wird. Was dies genau bewirken soll und wie damit Sozialhilfebezüger besser aus der Sozialhilfeunterstützung geführt werden können, konnte nicht erläutert werden.

Der Sozialbericht des Kantons Zürich liefert bereits heute umfangreiches Zahlenmaterial. Die geforderte Ergänzung ist unnötig und verspricht trotz erheblichem Aufwand keinen konkreten Nutzen. Was bleiben würde ist einzig, dass die Administration zunimmt und damit der Staatsapparat ausgebaut werden müsste.

Die Grünliberalen haben die Vorlage nicht unterstützt.

 

 

Kein Steuerrabatt für Wenigfahrende (Judith Bellaiche)

 

Die Motion der Grünen forderte einen Steuerrabatt für Fahrzeuge, die wenig gefahren werden.

Grundsätzlich sind die Grünliberalen davon überzeugt, dass zum Klimaschutz jeder eingesparte Kilometer von Fahrzeugen, die mit nicht-erneuerbaren Energien betrieben werden, zu begrüssen ist.

Die Förderung vom Nicht-Benutzen von Fahrzeugen ist jedoch der falsche Weg, denn dazu steckt in jedem Fahrzeug zu viel Produktionsenergie (graue Energie). Wenn also ein Fahrzeug hergestellt wird, dann soll es auch auf sinnvolle Art und Weise genutzt werden (Car-Sharing, autonomes Fahren).

Zudem ist das Nutzen/Aufwand-Verhältnis der vorgeschlagenen Massnahme nicht vorteilhaft, da die Administration dazu zu gross wäre.

Aus unserer Sicht sind fahrleistungsabhängige Abgaben zu bevorzugen, wie Mobility Pricing, Erhöhung der Treibstoffpreise.

Die Grünliberalen – und alle anderen Fraktionen auch - haben die Motion abgelehnt.