Benno Scherrer aus dem Kantonsrat

Der erste Kürzungsantrag ging um Kommunikationsbeauftragte, weitere bei den verschiedenen kantonalen Stellen folgten. Für uns ist Kommunikation ein wichtiges Element staatlicher Tätigkeit – wir wollen keine Verwaltung, die in einer Dunkelkammer argumentiert. Eine Mehrheit des Rates sah das klar auch so.
Auch die weiteren Anträge gingen um wenige CHF 100'000 und waren teilweise erfolgreich, teilweise nicht – und wir hatten sie teilweise unterstützt, teilweise nicht.

Beim Statistischen Amt wandte sich Sonja Gehrig eloquent gegen einen faktenarmen, zufälligen Kürzungsantrag. Zudem hat das Amt immer das Budget und die Lü16 Vorgaben eingehalten und die Qualität der politischen Analysen des Statistischen Amtes wurden gelobt.
Spannend war diese Abstimmung deshalb, weil die zuständige Sachkommission, die STGK, die Kürzung ablehnte und die Finanzkommission, die FIKO, die Kürzung befürwortete. Es liegt immer am Rat zu beschliessen. Wir Grünliberale waren gegen die Kürzung – der Rat strich die Gelder aber mit 92 : 78 Stimmen zusammen.

Jörg Mäder wandte sich gegen einen umstrittenen Kürzungsantrag bei der Fachstelle für Integration, die – so Jörg Mäder, gut arbeitet - und mahnte zu Gelassenheit, es können nicht immer allen alle Projekte passen.

Und als bereits alle glaubten, in den (verdienten?) Feierabend zu gehen, begann der Ratspräsident nach Abschluss der Direktion für Justiz und Inneres noch mit der Sicherheitsdirektion – vielleicht auch nur aus Anstand gegenüber Regierungsrat Fehr, der den ganzen Nachmittag zugehört und ausgeharrt hatte.

Und das letzte Geschäft hatte es noch in sich – und fast alle Fraktionen meldeten sich:
Wir hatten mit den Grünen und der Alternativen Liste eine Budgetverbesserung beantragt. Bei uns ist ein Verzicht auf einen Stellenausbau ja eine gewohnte Forderung – bei den Partnern in diesem Geschäft doch eher nicht. Und so setzte sich eine Allianz von SVP, SP, FDP und allen anderen Parteien gegen uns durch und stockten das Personal bei der Kantonspolizei um 10 Stellen auf...
Wie das begründet wurde? Es brauche unbedingt mehr Personal bei der KAPO für eine Fachstelle Cybercrime. Andreas Hauri meinte klar NEIN, auch wenn diese Art von Kriminalität leider ansteigen wird. Beim Fehlen eines klaren Konzepts aber, dürften während der Lü16 keine neuen Stellen geschaffen werden.

Um 18.00 endete die Sitzung – Fortsetzung folgt – Diensta ab 16.30 Uhr ...
... dann sind immer die Gerichte dran – die meisten Kürzungsanträge dort haben wir nicht unterstützt – die Gerichte haben mit Lü16 bereits ihren Beitrag an die Kantonsfinanzen geleistet.
Anders haben wir die Situation nur beim Sozialversicherungsgericht beurteilt. Dort lagen auch gleich 3 Anträge vor – ein grosser Verbesserungsantrag, ein gemässigter Antrag auf Verbesserung (der auch der Mehrheitsantrag der JUKO war) und ein Antrag, dem Gericht das zu geben, was der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Es war das einzige Gericht, das den Lü16-Auftrag des Regierungsrates nicht erfüllte – und auch in einem anderen Fall den Eindruck machte, Dienst nach Vorschrift zu machen. Der Präsident legte sich dann enorm für seine Sache ins Zeug – ohne Erfolg. Er unterlag – wir unterlagen – ein massiver Kürzungsantrag um 9% des Budgets setzte sich durch.

Und was es auch gibt: die AL wollte dem Verwaltungsgericht mehr Geld geben, als dieses beantragt hatte – der Gerichtspräsident hat das Geschenk sympathisch abgelehnt.

Wieder zurück bei der Sicherheitsdirektion hatten wir zuerst einen Antrag zu beraten, der unter dem Titel «Scherzantrag» abgehandelt werden könnte (es wäre um 10 Mio. bei den Strassenverkehrsämtern gegangen). Wortreich versuchte der SVP Polizist Isler zu vernebeln, dass er irgendetwas daherschwafelte, was niemand nachvollziehen konnte – und zog den Antrag nach mehrminütiger Rede zurück, was zu allgemeiner Erheiterung führte... schade einfach, dass Andreas Hauri keine knallharte Replik geben konnte...

Es heisst immer, der Kanton wolle auf dem Buckel der Behinderten und der Schwächsten sparen. Diese pauschale Aussage stimmt definitiv nicht, haben wir doch mit klarer Mehrheit eine Verschlechterung des Budgets beschlossen – oder einfacher gesagt: Trotz Sparmassnahmen in den meisten Bereichen bekommt ProMobil – die Zürcher Stiftung für Behindertentransport – weiterhin gleich viel Geld.

Eng wurde es fürs Steueramt – die Kürzung um 1 Mio, die wir unterstützten, wurde nur knapp abgelehnt. Das Bild von Regierungsrat Stocker, dass man der besten Milchkuh im Stall nicht das Futter kürzen soll, hat aber wohl keine Kantonsräte zu einem anderen Abstimmungsverhalten verleitet. Und mehr Kühe im Stall, die ihm die Städter (SP) in den Stall stellen wollte - mehr Steuerkommissäre - wollte er nicht – und gab der Kantonsrat nicht.

Beim Veloverkehr lief die Sache für uns verkehrt – das Veloförderprogramm wurde um einen Drittel unter das Niveau des Regierungsrates gesenkt. Da hat auch Barbara Schaffner nichts dagegen machen können, obwohl sie minutiös aufzeigte, weshalb das Veloförderprogramm, das nur 2 Promille des Verkehrsbudgets ausmacht, für die Gemeinden wichtig ist.

Nachdem nach kurzer Diskussion 200‘000 weniger gesprochen wurden, ging es plötzlich um CHF 30 Mio!

Der Verkehrsfonds für die Finanzierung der grossen Verkehrsinfrastrukturprojekte (Tram Hardbrücke, Limmattalbahn, Tram Affoltern, Verlängerung Glattalbahn via Innovationspark, neue Trolleybuslinien, Doppelspurausbauten am See und im Oberland etc.) wird jedes Jahr mit 50 Mio. geäufnet – wurde jedes Jahr mit 50 Mio. geäufnet, weil sich nur glp, EVP und Links/Grün für die realistische Einlage einsetzten, welche dafür sorgt, dass wir Infrastrukturen nicht auf den Schultern unserer Nachkommen finanzieren... immerhin wurde versprochen, dass die Reduktion der Einlage nur temporär sei... wir werden ja sehen. Und Barbara Schaffner wies darauf hin, dass die jetzt nicht einbezahlten Millionen später einfach nachbezahlt werden müssen... immerhin wird mit diesem Buebetrickli Lü16 eingehalten, ja übererfüllt – und das gibt Spielraum für anderes... und trotzdem: das ist noch weniger elegant als die missglückten Kostenverschiebungen im Lü16 und entspricht nicht dem Gesetz. In diesem Zusammenhang las die FDP Volkswirtschaftsdirektorin ihrer Fraktion gehörig die Leviten, weil sie dann ja doch immer alle Projekte verwirklicht haben will – da ist die SVP doch sauber und war verschiedentlich gegen neue Projekte des öffentlichen Verkehrs.

Spät nachts kam noch der Gesundheitsdirektor – seine Direktion hat immer wieder grosse Ausgabensteigerungen – hier haben wir schon lange versucht, Gegensteuer zu geben.

Die erste Verbesserung um CHF 600‘000 ging glatt durch – mit einem seltenen Abstimmungsbild, gingen doch FDP, EVP und SP zusammen, (die FDP, weil sie sich hinter ihren Regierungsrat stellen wollen – und die SP, weil sie fast immer fast alle Stellen ganz wichtig findet). Wir waren mit der sachlichen Mehrheit, der breiten Allianz. Wobei nicht vergessen werden darf: für das letzte Jahr hat Heiniger 52 Mio mehr ausgegeben, als wir ihm im Budget zugestanden haben ... und wir kämpfen um eine kosmetische Reduktion von CHF 600‘000.

Die Frage nach Lotteriefonds oder Gebundener Ausgabe bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers wurde nun doch noch im Budget besprochen. Es war zu erwarten, dass dabei die Fetzen fliegen würden... es blieb bei aller Kritik am Gesundheitsdirektor erstaunlich ruhig. Wir unterstützten einen Antrag um Verbesserung um 3 Millionen. Wenn 4 Millionen einfach aus dem laufenden Budget bezahlt werden können, wie das im letzten Jahr eben bei diesem Geschäft geschah, dann kann und muss man das für das kommende Budget kürzen.

Um 22.50 war dann fertig – bis nächste Woche