Donnerstag, 16. Dezember 2021

Die vier Eckpunkte der erfolgreichen Budget-Strategie der GLP-Fraktion

Michael Zeugin arbeitete in seinem Votum zum Abschluss der Budget-Debatte die Strategie der GLP-Fraktion ein. Es ging darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, dem Klimawandel zu begegnen, den Staatshaushalt straff und zweckmässig zu halten sowie die Steuern der finanziellen Situation anzupassen.

Der Präsident der Finanzkommission hat es zu Beginn der Budgetdebatte erwähnt, die Ausgaben stiegen nicht sonderlich. Dafür nehmen die Einnahmen um rund 900 Millionen Franken zu. Wir haben eine solide Wirtschaftslage und einen effizienten und gut funktionierenden Staat. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünliberale das Budget des Regierungsrats beraten.

 

Wenn Sie, geschätzte Ratslinke, jetzt das vorliegende Budget ablehnen, dann sollten Sie sich folgendem bewusst sein: mit dem Budget 2022 gewinnen Sie mehr als das Sie zu verlieren glauben. Das Personal wird aufgestockt und bekommt fast 1% mehr Lohn. Wir verzichten auf Stellenkürzungen. Auch bei den Sozial- und Sachkosten wird nicht gespart. Und, liebe EVP, auch die Polizei bleibt verschont. Wir haben Sie damit vor ihrem moralischen Dilemma bewahrt.

 

Und sie, leibe Grüne. Die uns Verrat an den gemeinsamen Klimaschutz-Zielen vorwerfen, nennen sie mir einen Antrag, dem wir für den Klimaschutz nicht zugestimmt haben. Sie machen Linke Umverteilungspolitik und missbrauchen dafür den Klimaschutz.

 

Für uns Grünliberale ist klar: Nur mit einem straffen Haushaltsvollzug bleiben die Finanzen im Lot. Genau das ist mit der Kürzung von 70 Millionen Franken sichergestellt. Und die Vergangenheit lehrt uns, es wären für den Kanton Zürich auch 100 Millionen Franken schmerz-, aber natürlich nicht anstrengungsfrei, verkraftbar gewesen.

 

Lassen sie mich hier ein Wort zu unserem Verständnis des Staates an Sie richten. Wir Grünliberalen beten keinen schlanken Staat an, noch haben wir ein Mantra des unfehlbaren Staates. Eigentlich beten wir, wenn es um die Erfüllung unseres Amtes geht, gar nicht. Für uns Grünliberale geht es darum den für einen bestimmten Zeitpunkt bestmöglichen Staat zu schaffen, mit funktionalen und klaren Gesetzen, sowie den richtigen Rahmenbedingungen.

 

Vier Schwerpunkte waren uns bei diesem Budget wichtig:

  1. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier hinkt der Kanton Zürich hinter der gesellschaftlichen Entwicklung her. Damit gefährden wir unsere Zukunftsfähigkeit. Und wie es meine geschätzte Kollegin Claudia Höllenstein bei der Diskussion der Elternzeit erwähnt hat: Der beste Weg, um dieses Ziel zu erreichen, führt im Kanton Zürich über bzahlbare Krippenplätze und eine flächendeckende, freiwillige familienergänzende Betreuung. Genau dazu haben wir 100 Millionen in der Finanzplanung des Kantons Zürich eingestellt.
  2. Der Klimawandel ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Wir haben Mehrausgaben beschlossen und zusätzliche Stellen geschaffen. Und auch in den kommenden Jahren wird noch mehr nötig und möglich sein. Auch hier sind wir konsistent.
  3. Uns Grünliberalen ist ein Leistungsfähiger Staat wichtig. Dies erhalten wir uns mit einem straffen Haushaltsvollzug. Wir sind zuversichtlich, dass der Finanzdirektor den Auftrag des Parlaments umsetzen wird.
  4. Im Vergleich zu vielen Parteien haben wir ein unverkrampftes Verhältnis zu Steuern. Wenn nötig erhöhen wir die Steuern, wenn möglich senken wir sie. Die Finanzplanung des Kantons Zürich lässt für die kommenden zwei Jahre eine Senkung der Steuern um 1% zu. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen.

 

Sieh sehen, wir Grünliberalen haben priorisiert. Wir sind für unsere Schwerpunkte eingestanden. Und wir haben für unsere politischen Ziele die nötigen Mittel bereitgestellt. Das ist unser Verständnis einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir sind überzeugt, mit diesen Massnahmen und Investitionen den Handlungsspielraum des Kantons Zürich gestärkt zu haben. Was zu Beginn vermeintlich paradox aussah, ging am Schluss auf – auch ohne ideologisches Gebet – einfach, weil der Kanton Zürich gut aufgestellt ist, und es mit unseren Massnahmen auch bleibt.

 

Wir sind mit dem Budgetkompromiss, den wir gemeinsam erreicht haben, zufrieden. Dafür möchte ich mich bei allen Partnern bedanken. Wir Grünliberalen werden dem Budget zustimmen.