Cyrill von Planta aus dem Kantonsrat

Erhöhung der Richterstellen (Andreas Erdin)

Mit Unterstützung der glp erhöhte der Kantonsrat die Anzahl der Richterstellen für Bezirks- und Obergerichte. Dies wegen höherer Geschäftslast unter anderem durch das Bevölkerungswachstum. Eine direkte Konsequenz für die Parteien ist, dass sie neue Richter vorschlagen dürfen, weil für die ordentlichen Richterstellen der Parteienproporz zählt.

Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags (Hans Wiesner)

Die NOK ist der Vorläufer der Axpo, der Kanton Zürich besitzt gut 36% der NOK-Aktien. Aufgrund der Strommarktreform werden sich die Aufgaben für die AXPO ändern, insbesondere wird konsequent zwischen Energieerzeugung und Verteilung unterschieden werden. Die Axpo muss entsprechend ihr Geschäftsmodell ändern und folgerichtig müssen auch die ursprünglichen NOK-Gründungsverträge neu geschrieben werden. Aus diesem Grund haben wir mit den Grünen eine PI eingereicht, um die NOK-Gründungsverträge neu auszuhandeln. Wie Kantonsrat Hans Wiesner darlegte, vermissen wir immer noch eine eigentliche Strategie bei der Axpo, aber wir sind heute der Meinung, dass die Regierung die Auslegeordnung der AXPO/NOK ohne Druck einer PI besser neu machen kann. Einzig die SP mochte die PI noch unterstützen, die aber letztendlich chancenlos blieb.

Wort halten! PI Vogel/von Planta/Widmer für ein freies Kasernenareal (Cyrill von Planta)

Mit 111 zu 59 Stimmen wurde die von uns mitunterzeichnete parlamentarische Initiative Vogel/von Planta/Widmer gegen den Willen der Regierung überwiesen. Nachdem die Regierung im Anschluss an die PJZ Abstimmung angekündigt hatte, doch nicht das ganze Kasernenareal freizugeben, hatte Cyrill von Planta zusammen mit FDP und SP eine PI eingereicht, um diesen Wortbruch zu korrigieren. Im Unterschied zu der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Teilräumung wird per Gesetz festgelegt, dass das ganze Kasernenareal nach dem Bau des PJZ geräumt wird. Ein wichtiger Schritt zur Neugestaltung des Areals!

Zeitgemässer Pilzschutz (Barbara Schaffner)

Zuletzt ging es noch um Pilzschutz. Ein Postulat der Grünen forderte einen Verzicht auf das 10-tägige Sammelverbot für Pilze (pro Monat). Dafür soll mehr Wert auf den Biotopschutz gelegt werden.

Der Regierungsrat will an der Schonfrist festhalten und argumentiert vor allem mit dem Trittschaden der Pilzsammler. Mit einer abweichenden Stellungnahme verlangt der Kantonsrat nun, dass im Rahmen der Revision des Jagdgesetzes sowie im Waldentwicklungsplan die Besucherlenkung und der Biotopschutz vermehrt beachtet werden sollen und dafür die Schontage aufgehoben werden sollen.

Die Begründung ist einfach: Es ist wissenschaftlich umstritten, ob Pilzschontage einen positiven Einfluss auf die Pilze haben. Also gibt es kein «grünes Argument» für die Beibehaltung der Schontage. Der Kanton Zürich ist im Übrigen einer der letzten 4 Kantone, der noch Pilzschontage kennt. An diesen können Pilze dann nicht geprüft werden lassen...

Aus liberaler Sicht muss man auch sagen, dass ein Verbot, das nur wenige Personen betrifft, keine nachweisbaren positiven Wirkungen und potentiell gefährliche Nebenwirkungen hat, abgeschafft werden sollte.