Christoph Ziegler berichtet aus dem Kantonsrat

Neues Kantonsratsgesetz (Benno Scherrer)

Heute beschäftigte sich das Parlament mit sich selber; das Kantonsratsgesetz und das Geschäftsreglement wurden auf Antrag der Geschäftsleitung total revidiert.

Selbstverständlich funktioniert unser Parlament auch heute – es funktioniert gut, aber wir haben Klärungs- und Regelungsbedarf.

Dabei sollte das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, das Parlament in der Erfüllung seiner Aufgaben zu stärken, was gerade im Bereich der immer wichtiger werdenden Oberaufsicht (neudeutsch Public Corporate Governance) erreicht worden ist.

Der vorliegende Antrag ist weder revolutionär, noch besonders mutig. Dies hat unserer RR-Kandidaten Jörg Mäder zu seinem Statement bewogen: „Der Berg hat eine Maus geboren“.

Schwerpunkte der glp während der Beratung: Vorantreiben der Digitalisierung, kleine Fraktionen sollen nicht von den grossen Polen von links und rechts erdrückt werden.

Die konservative Ratsmehrheit lehnte die Verankerung einer Live-Übertragung der Kantonsratsdebatte im Gesetz leider knapp ab. Wir bleiben dran, wir haben bereits einen Vorstoss dazu eingereicht. Ein zeitgemässer Service Public und Transparenz sind uns wichtig. Bei der neuerlichen Beratung wird der Rat dann hoffentlich anders zusammengesetzt sein. Was in den meisten anderen Kantonen und Ländern Standard ist, sollte doch auch bei uns möglich sein!

Wir fordern eine Raumplanungskommission, damit die Abstimmung zwischen Siedlung, Verkehr und Entsorgung besser sichergestellt werden kann, wie Thomas Wirth erklärte. Leider blockieren auch hier die rechtsbürgerlichen Parteien. Offenbar haben sie vor jeder Änderung im Kantonsratsgesetz grosse Angst.

Wie viele Mitglieder braucht es zur Bildung einer Fraktion? SVP und FDP wollen die Fraktionsgrösse auf 7 erhöhen. Wir wollen, dass auch kleinere Parteien zu Wort kommen und nicht erdrückt werden. Meinungsvielfalt ist uns wichtig. Die Fraktionsgrösse bleibt bei 5 Mitgliedern bestehen.

Nächste Woche wurde nun kurzfristig eine zusätzliche Kantonsratssitzung anberaumt, damit wir das Kantonsratsgesetz und -reglement noch in dieser Legislatur abschliessen können.

Grosse Würfe sind nicht gelungen – es wurde weitgehend bestehendes Recht oder bestehende Praxis sinnvoll ausformuliert

Ziel war es, eine lesbare, nachvollziehbare – oder fachgerechter formuliert «systematisch köhärente» neue Grundlage zu schaffen.

Im Zusammenhang mit der Nachführung des Kantonsratsgesetzes haben wir materielle Änderungen wenigstens diskutiert, aber wenig verändert.