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(Keine) beschleunigte Spitallistenrevision
Der Kantonsrat hat es verpasst, einen beschleunigten Fahrplan für die dringende Spitallistenrevision zu beschliessen. Daniel Häuptli hatte am 26. März 2018 mit einem dringlichen Postulat den Regierungsrat aufgefordert, bis spätestens Ende Dezember 2018 die Kriterien für die bevorstehende Spitallistenrevision zu definieren, strukturelle Optimierungsmöglichkeiten der Leistungsvereinbarungen zu identifizieren und die Spitäler auf der aktuellen Spitalliste anhand der definierten Kriterien in einem Bericht zu evaluieren, das heisst Möglichkeiten für einen beschleunigten Fahrplan der Spitallistenrevision aufzuzeigen. Und am 16. April hatte der Kantonsrat mit 135 Stimmen die Dringlichkeit ausgesprochen. Doch weder der Bericht noch die ihn begleitende Medienkonferenz des Regierungsrates konnten befriedigend Möglichkeiten für einen beschleunigten Fahrplan aufzeigen.
Ronald Alder (Daniel Häuptli konnte heute nicht anwesend sein) und Mitunterzeichner Lorenz Schmid von der CVP kämpften mit guten Argumenten für die Überweisung: Das Schweizer Gesundheitswesen hat hohe Qualität, aber auch hohe Kosten, die überdies stetig steigen. Wenn wir die Qualität halten oder gar steigern und gleichzeitig die Kosten optimieren können, dann sollten wir dies tun! Denn die Gesundheitsausgaben von ca. 80 Mia. CHF jährlich machen ca. 10% des Bruttoinlandproduktes aus. Dabei machen die stationären Behandlungen mit 45% den grössten Kostenblock aus, und die Bettenauslastung der Spitäler im Kanton Zürich beträgt nur ca. 75%.
Nach einer Diskussion von nahezu einer Stunde stimmten die FDP (erwartungsgemäss) und die SVP (sie hatte die Dringlichkeit noch unterstützt) gegen die Überweisung. Schade, dass die Grünen der FDP und SVP zur Mehrheit verhalfen – denn alle sieben anderen Fraktionen stimmten für Überweisung.
Gesetzliche Grundlagen für Tagesschulen – und Pilotprojekte im Kanton
Das andere grosse Traktandum war die 1. Lesung von Änderungen im Volksschulgesetz zu Tagesstrukturen und Tagesschulen. Für uns Grünliberale steht die Optimierung von Unterricht und Betreuung im Fokus. Tagesschulen sind nicht einfach nur ein Zeichen der Zeit, sondern ein Grundpfeiler für Vereinbarung von Familie und Beruf, also für ein grünliberales Kernanliegen. Auch volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, wenn gut ausgebildete Mütter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Wir stimmten der Gesetzesänderung gerne zu, denn es ist ein schlankes Gesetz, das auch die Gemeindeautonomie hochhält: Sonderlösungen für kleine Gemeinden müssen möglich bleiben.
Nur mit einem Gesetz ist es aber für uns Grünliberale noch nicht getan. Deshalb haben wir im Zuge der Vorberatungen ein Postulat eingereicht zur Finanzierung von Pilotversuchen mit Tagesschulen in weiteren Gemeinden des Kantons. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot von Tagesstrukturen, denn für die vielen SchülerInnen, die zu Hause kein funktionierendes Lernumfeld haben, ist es hilfreich, wenn sie über die Schulzeit hinaus betreut werden.
