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Für die Biodiversität entlang von Kantonsstrassen konnten wir keine Mehrheiten schaffen, für mehr Geld für den Hochwasserschutz, wollten wir keine Mehrheit schaffen (und waren somit auf der Siegerseite, die Regierung hat eine Verzichtsplanung vorgelegt, die sinnvoll ist) aber für Barbara Schaffners Antrag auf CHF 250'000 für das kantonale Förderprogramm bei der Energieförderung gab es leider keine Mehrheit mehr, obschon wir ein ähnliches dringendes Postulat erfolgreich durchgebracht hatten... es war mit 83 : 88 aber knapp. Knapper jedenfalls als das Ergebnis bezüglich Neobiotabekämpfung, wo wir uns auch für einen grösseren Mitteleinsatz ausgesprochen haben – erfolglos.
Thomas Wirth hatte dann die Aufgabe, zu versuchen, den Rat von unserem Antrag zu überzeugen, die Ziele im Naturschutz gemäss Verfassung und Gesetz zu erreichen. Das heisst Schutz und Erhalt der Biodiversität. Und hier ist der Zustand gemäss Zürcher Umweltbericht schlecht. Für diese Leistung braucht es also Mittel, die wir einstellen wollten, aber diese wurden empfindlich gekürzt. Wir wollten nur die Streichung von 600'000 der Leistungsüberprüfung rückgängig machen, eine Mehrheit wollte aber im Gegenteil weitere 2 Mio. streichen.
Beim Erwerb von Naturschutzflächen wollten wir den Antrag der Regierung stützen, welche sich deutlich umweltfreundlicher positioniert, als eine deutliche Mehrheit des Rates, dem alles, was mit Natur zu tun hat, zuwider zu sein scheint. Sie hat durchgesetzt, dass der Erwerb von Naturschutzflächen auf das Minimum reduziert wird. Das wurde dann schöngeredet mit der Bemerkung, dass wir nicht mehr, sondern einen besseren Naturschutz brauchen würden...verkehrte Welt...
Am Dienstag ging es noch um Lohnmassnahmen für das Personal und schliesslich fand die Elefantenrunde statt.
Wir sind überzeugt, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist – und auch wenn wir den Antrag der Finanzkommission dem Antrag der Regierung vorgezogen haben. Es bleibt auch so (unter Berücksichtigung der Rotati- onsgewinne) Spielraum für individuelle Lohnmassnahmen, von ausbluten, von kaputtsparen kann keine Rede sein.
Ohne Überraschungen – zürcherisch sachlich halt - haben wir unser Budget diskutiert und verabschiedet.
Die Regierung hat dieses Jahr die Leitplanken mal richtig gesetzt – und weil kein Defizit budgetiert worden war, brauchte es auch keinen millionenschweren Antrag im Konto 4950 um das Defizit auszugleichen – und es brauchte auch keine «Sparallianz» mit der glp, welche einfach alle Verbesserungsanträge durchgepowert hätte (zudem können hier im Kantonsrat andere Fraktionen ohne uns Anträge durchpowern, wir sind leider nicht mehr ein Zünglein an der Waage)
Mit massiven Kürzungen in den Bereichen Naturschutz und Energie (nicht unbedingt in Franken, aber in Prozenten) ist es nicht mehr unser Budget. Wir müssen uns überlegen, wie wir in den nächsten Jahren mit Budgets umgehen, in denen unsere Kernanliegen so zusammengestutzt werden, dass der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann.
Unsere Arbeit ist und bleibt entscheidend: wir setzen die Leitplanken – auch
für die nächsten Jahre. Es hängt auch an unserer Argumentation und
Grundhaltung, ob die Regierung bereit ist, harte Budgetarbeit zu leisten, und
das Ausgabenwachstum möglichst zu bremsen, oder ob einfach Mehrausga-
ben beantragt – und bewilligt werden.
Entscheidend ist, dass das Budget steht – mit einer deutlichen schwarzen
Null – und dass wir dem Kanton und seinen Einwohnern und Firmen ein
stabiles, innovationsfreundliches Umfeld bieten.
In diesem Sinne stimmen wir dem Budget 2017 zu.