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Gemeinsame Fraktionserklärung der Grünliberalen, FDP und SVP
Zürich ist die wirtschaftlich wichtigste Tourismusregion der Schweiz– Warum dürfen wir nicht, was in anderen Tourismuszonen wie dem Tessin oder Bündnerland erlaubt ist? Der Bund verpasst die Chance für eine Öffnung des Sonntagsverkaufs in städtischen Tourismusgebieten. Zunächst sah es gut aus: Auf Druck mehrerer Tourismusorganisationen und Kantonen kündigte der Bundesrat eine Revision für Sonntagsarbeit in Tourismusgebieten an. Wie Cristina Cortellini, GLP, zusammen mit Marc Bourgeois, FDP, und Marcel Suter, SVP, in einem Vorstoss im Jahr 2021 verlangt hat, sollen die Öffnungszeiten in Stadtzentren liberalisiert werden. Zürich ist mit über 2,6 Mrd. Fr. und 6,5 Mio. Logiernächten die grösste Tourismusregion der Schweiz. In welchem Ausmass der Fremdenverkehr auch für den Kanton Zürich wichtig ist, haben die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise deutlich zu Tage gebracht. Warum ist also Shoppen in umliegenden Tourismusgebieten möglich - in Zürich aber nicht? Leider wurde der bundesrätliche Entwurf von Beginn weg so aufgesetzt, dass er von allen Beteiligten, von Gewerkschaften bis hin zu Tourismus- und Handelsorganisationen, als untauglich eingestuft werden musste. Stellen Sie sich vor: Gefordert wurde beispielsweise, dass nur an internationale Touristen im Luxussegment verkauft werden dürfe und dass die Detailhändler dies belegen müssten. Bitte schön, wie denn? Dass ein Absperren von Verkaufsregalen bloss zu Frustration, Konfusion und Diskussionen mit den Angestellten führt, haben wir bereits erlebt und der Stimmbürger hat sich 2013 bei Tankstellenshops dagegen ausgesprochen. Wieso diesen Fehler wiederholen? Und wie sollen Detailhändler bei jedem Kauf feststellen, wer Tourist ist und wer nicht? Ist die in Genf lebende Französin, welche mit dem TGV angereist ist, eine internationale Touristin oder eine inländische? In den Bergregionen darf der Spar am Sonntag öffnen. Sind die Einkäufer:innen alles internationale Tourist:innen im Luxussegment? Oder arbeiten in Berggemeinden keine Verkäufer:innen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen? Warum will der Bundesrat weiterhin mit verschiedenen Ellen messen? Dass viele Arbeitnehmenden gerne an den Wochenenden arbeiten, haben nicht nur Studien belegt, sondern erleben auch innovative Spitäler. In einer Branche, welche notorisch unter Fachkräftemangel leidet, kann das Personal im Spital Bülach wählen, ob es lieber fix oder flexibel inklusive der als unbeliebt taxierten Nacht- und Wochenendschichten arbeiten möchte. Fazit ist, dass aktuell sogar ein Überhang an Superflexiblen besteht. Ausserdem sanken die Fluktuations- und Absenzquote. Somit hat das Arbeiten an den Wochenenden für Angestellte durchaus auch positive Aspekte. Der stationäre Handel kämpft – im Retail folgt eine Hiobsboschaft der anderen und tausende Arbeitsplätze wurden in den letzten Wochen vernichtet. Die Zürcher Bahnhofstrasse verödet; die traditionellen Kaufhäuser sind weg und mittlerweile gibt es mehr Möglichkeiten, an unserer Shopping-Meile ein Luxusauto zu kaufen als einen Pullover. Wir wünschen uns eine Belebung der touristischen Innenstädte und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Nicht nur im Detailhandel, sondern auch in den damit verbundenen Wirtschaftszweigen wie Gastronomie, Hotellerie und Freizeit. Es geht nicht um den Zwang, das Geschäft offen zu haben, sondern um die Möglichkeit dazu. Wir stärken unseren Regierungsrat im Bestreben um Sonntagsverkäufe in den Zürcher Tourismuszonen ohne schikanöse Beschränkungen. Denn wie wir in anderen Kantonen sehen, sind liberale Öffnungszeiten zu fairen Arbeitsbedingungen absolut möglich. GLP, FDP und SVP setzen sich weiterhin für den Erhalt von tourismusrelevanten Arbeitsplätzen und den stationären Handel in Zürich ein.
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Cristina Cortellini, Kantonsrätin GLP
Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP
Marcel Suter, Kantonsrat SVP
