Jörg Mäder aus dem Kantonsrat

Strassenbauprogramm (Thomas Wirth / Hans Wiesner)

Der Regierungsrat stellt jedes Jahr Ende November sein Bauprogramm bezüglich Staatsstrassen vor.

Dass unsere Fraktion dem ungezügelten Strassenbau sehr kritisch gegenübersteht, ist bekannt.

Uns ist die starke Belastung insbesondere zu Stosszeiten bewusst. Man darf aber nicht vergessen: Zu diesen Zeiten ist der ÖV voll ausgelastet, während bei den privaten Autos typischerweise 75% der Sitzplätze frei sind. Hier hat es also noch Platz für Wachstum ohne Strassenbau, wie Hans Wiesner suffisant und zu Recht anmerkte.

Thomas Wirth wies darauf hin, dass die Regierung wichtige Ziele beim Strassenbau geflissentlich ignoriert. Seit 1987 sollte der Kanton die Lärmimmissionen des Strassenverkehrs mindern. Zwar steht dieses wichtige Anliegen seit Jahren als Legislaturziel im Regierungsratsprogramm, aber die Hauptaktivität besteht darin, eine Fristerstreckung beim Bund zu erwirken. Hier wäre mehr wirklich mehr...

Dürfen und sollen Asylsuchende und vorläufige Aufgenommene arbeiten? (Jörg Mäder)

Bei diesem Geschäft ging es nicht darum wer in die Schweiz kommen darf und wie lange er hier sein kann. Sondern was die, die hier sind, machen können und dürfen.

Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass untätiges Herumsitzen so ziemlich «das Dümmste ist. Wer keine Struktur im Tagesablauf hat, ist anfällig für dumme Gedanken, um es mal höflich auszudrücken. Deshalb haben wir ein Postulat, das die Arbeitsintegration dieser Leute vereinfacht, mitunterzeichnet. Mit Ausnahme von EDU und SVP, die einmal mehr die Gelegenheit nutzen, ihre Lieblingswör- ter Asylchaos und Asylindustrie zu platzieren – ohne konkrete Beispiele zu geben – haben alle Fraktionen diesen Vorstoss unterstützt.

Uber als Arbeitgeber (Judith Bellaiche)

Das Taxigewerbe ist nicht zuletzt wegen dem Onlineservice Uber im Umbruch. Einige wollen jetzt aber den aktuellen Zustand einfrieren und Uber Steine in den Weg legen: Uber soll als Arbeitgeber eingestuft werden, nicht als Vermittler von Arbeit. Wohlgemerkt, bestehende Taxizentralen haben selber keine Taxifahrer angestellt. Dieser geforderte Doppelstandard ist stossend.

Wir sind klar der Meinung, dass Dienstleistungen wie Uber grosses Potential haben. Wir verstehen daher die aggressive Stimmung nicht. Uber bietet nicht nur den Konsumenten mehr Möglichkeiten und Flexibilität, sondern auch den Taxifahrern. Und genau darin liegt das Potential.