Michael Zeugin berichtet aus dem Kantonsrat

Klimanotstand: Die Jugend Protestiert und fordert konkrete Taten von der Politik

Dank den Grünliberalen ist der an Klimastreiks von zehntausenden SchülerInnen geforderte Klimanotstand jetzt auch in Zürich möglich. Der Kantonsrat hat heute das Postulat von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig für dringlich erklärt. Das GLP-Postulat fordert konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Die FDP sieht den Klimawandel leider nicht als akutes Problem und stimmte entsprechend gegen die Dringlichkeit des Postulats.

Individuelle Prämienverbilligungen (Krankenversicherungsgesetz)

Für die Grünliberale sind vier Aspekte bei der Gesetzesrevision wichtig:

Erstens: Keine individuelle Prämienverbilligung (IPV) an Personen die es aufgrund ihrer Vermögens oder ihrer Einkommenssituation nicht nötig haben.

Zweitens: Von den verbleibenden IPV-Anspruchsberechtigten soll mit dem neuen Gesetz niemand weniger bekommen als heute.

Drittens: Es gilt, die IPV zu stabilisieren. Es kann nicht sein, dass IPV-Bezüger weiterhin jedes Jahr weniger IPV bekommen, weil immer mehr für Verlustsscheine und Prämienübernahmen aufgewendet wird und gleichzeitig die Krankenkassenprämien steigen.

Viertens: Das Problem sind die steigenden Gesundheitskosten. Dieses Problem werden wir mit diesem Gesetz nicht lösen können. Dennoch liegt hier die Wurzel des Problems. Die Grünliberalen haben bereits einiges getan und werden auch in Zukunft mit eigenen Vorstössen dafür sorgen, dass das Wachstum der Gesundheitskosten gebremst werden kann.