Montag, 25. März 2024

"Wir müssen uns ohne blinde Flecken und Vorurteile dieser Herausforderung stellen"

Die heute Morgen von Regierungsrat Mario Fehr präsentierte Kriminalitätsstatistik zeichnet kein schönes Bild. Dass immer mehr Vorfälle mit Stichwaffen geschehen, ist für die Grünliberalen erschreckend.

Kantonsrätin und KJS-Mitglied Andrea Gisler: «Wir danken der Kantonspolizei (KAPO) für ihren grossen Einsatz in einer herausfordernden Zeit. Es ist wichtig zu sehen, dass die KAPO hinschaut, die Problematik benennt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten umgehend und konsequent handelt. Wir begrüssen Präventionskampagnen wie NO-FRONT.CH oder Stopp Häusliche Gewalt.”

 

Es braucht jedoch auch eine gute Koordination zwischen den Efforts in der Präventions- und der Integrationsarbeit, um insbesondere der Jugend-, Gewalt- und Ausländerkriminalität entgegenzuwirken. Die Grünliberalen werden sich entsprechend einbringen. Fraktionspräsidentin Christa Stünzi: «Wir müssen uns ohne blinde Flecken und Vorurteile dieser Herausforderung stellen, sie annehmen und unsere Blaulichtorganisationen tatkräftig unterstützen.»

 

Der Kanton ist gefordert, im Bereich Kriminalität zu reagieren, insbesondere auch im Bereich der häuslichen Gewalt. Es ist für die GLP essentiell, dass bei Angeboten wie «Partnerschaft ohne Gewalt» genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden und die Lernprogramme auch tatsächlich durchgeführt werden. Andrea Gisler: «Es ist wichtig, den Fokus nicht nur auf die Täter, sondern auch auf die Opfer zu legen. Wir erwarten, dass die Krisenzentren für Opfer von Gewalt, die wir letzte Woche im Kantonsrat gefordert haben, nun schnellstmöglich geschaffen werden.»

 

Eine fehlende Stimme

Heute Morgen wurden im Kantonsrat mehrere Vorstösse der Bildungsdirektion behandelt. Dass die abweichende Stellungnahme zum Postulat betreffend «Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) – faire Startchancen für alle» mit 1 Stimme abgelehnt wurde, enttäuscht die GLP-Fraktion. Fraktionspräsidentin Christa Stünzi: «Dass im Bereich der Frühförderung die Gemeinden im Lead sind, ist für uns unumstritten, denn die Hilfe soll dort angeboten werden, wo sie benötigt wird. Aber es braucht eine bessere Koordination und Vernetzung:  Es darf keine Rolle spielen, in welcher Gemeinde eine Familie wohnt, um die benötigte Unterstützung zu erhalten. Diese Koordination ist Aufgabe des Kantons und damit der Bildungsdirektion. Der Bericht ging darauf nicht ein und hat auf eine Vorlage verwiesen, die noch immer nicht vorliegt. Entsprechend bleiben wir dran.»

 

Beim Postulat «Chancengerechtigkeit durch Arbeit an der Lernlaufbahn – ChagAll für all» wurde die abweichende Stellungnahme der GLP ebenfalls  mit 1 Stimme knapp abgelehnt. Die GLP-Fraktion setzt sich nun für die KBIK-Motion ein, die zum Glück bereits eingereicht ist. Sie steht ein für die Förderung von besonders begabten und motivierten Jugendlichen, die die Fähigkeiten für eine anspruchsvollen Beruf, eine Berufsmittelschule oder Mittelschule mitbringen. Kantonsrat Urs Glättli: «Wir fordern Chancengerechtigkeit, auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund.»

 

Starker ZVV

In der Nachmittagssitzung setzt sich die GLP-Fraktion für eine Mobilitätsgestaltung ein, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und innovative Mobilitätsformen fördert. Deshalb ist es für die GLP auch wichtig, die Kredite im Zusammenhang mit der Limmattalbahn und den Rahmenkredit für den ZVV für die Fahrplanperiode 2024 zu sprechen, sowie die Strategie 2025-2029 des ZVV zu genehmigen. Dazu Kantonsrätin Franziska Barmettler: ”Nur mit einer verursachergerechten Finanzierung werden wir in Zukunft eine nachhaltige Mobilität erreichen."