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Grünliberale Fraktion fordert das Vorziehen der klimarelevanten Vorstösse im Kantonsrat (Benno Scherrer)
Die Grünliberalen mit Fraktionspräsident Benno Scherrer fordern die vielen klimarelevanten Vorstösse im Kantonsrat auf der Traktandenliste vorzuziehen. Dies, wie wir es in unserem dringlichen Postulat zum Klimanotstand gefordert haben. Denn nicht nur die Regierung, auch der Kantonsrat soll einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Leider blieben wir mit 68:84 Stimmen erfolglos gegen die rechtskonservative Phalanx mit FDP, CVP, SVP, EDU. Hoffen wir, dass solche Änderungen der Traktandenliste und somit das raschere Behandeln von klimarelevanten Vorstössen in der nächsten Legislatur gelingen wird. Viel braucht es nicht. Also wählt grünliberal!
Unsere Initiative „Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage“ wurde zur Diskussion vorläufig überwiesen (Sonja Gehrig)
Politik für und mit den Jungen! Das Stimmrechtsalter 16 auf Anfrage wurde heute im Kantonsrat mit 77 Stimmen vorläufig unterstützt. Die im Namen der GLP von Sonja Gehrig mit der BDP eingereichte Parlamentarische Initiative ist ein Anliegen des Jugendparlaments, sowie der jungen Grünliberalen, jungen Grünen, Juso, Jungen BDP und jungen EVP, mit Lead jglp. Ziel ist, dass politisch interessierte Jugendliche ab 16 Jahren (auf Antrag) über Anliegen zu ihrer Zukunft früher mitbestimmen dürfen. Erhofft wird auch, dass sich mehr Jugendliche zur Abstimmungs- und Wahlbeteiligung motivieren lassen (parallel zum Staatskundeunterricht). Der Kt. Glarus kennt seit 12 Jahren das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Anfrage, was bestens funktioniert.
Das Anliegen, das durch die jglp initiiert wurde, brachte es mit Unterstützung der anderen Jungparteien nun erfolgreich in die parlamentarische Diskussion. Auch das Jugendparlament unterstützte das Anliegen klar mit 82:3 Stimmen.
Ein grosser Zwischenerfolg für unsere Jungpartei also. Herzliche Gratulation!
(Keine) Geschlechterquoten auf Wahllisten (Sonja Gehrig)
Die Grünliberalen sind die Meinung, dass nicht mal ein Drittel Frauen im KR zu wenig ist. Eine ausgewogene Geschlechtervertretung in allen Gremien ist definitiv wünschenswert, unterstützenswert und der Sache förderlich. Dies gilt sowohl für Führungspositionen in Unternehmen als auch für politische Gremien wie den Kantonsrat. In der Praxis ist es jedoch oft nicht einfach, motivierte Frauen zu finden, die – oft neben Job und Familie – auch noch in der Politik an vorderster Front aktiv sein möchten. Die Grünliberalen betreiben deshalb bereits heute eine aktive Frauenförderung und die Unterstützung von Frauen für politische Laufbahnen. Um dieses Ziel zu erreichen appellieren wir an mehr Eigenverantwortung der Parteien vor einer zusätzlichen Reglementierung. Das Thema scheint auf dem Radar zu stehen. Ausserdem kann die Forderung von höchstens 55% des einen Geschlechtes auf der Wahlliste rein rechnerisch bei über einem Viertel der Wahlbezirke nicht erfüllt werden. Aus diesen Gründen haben wir die PI nicht unterstützt. Bei den Wahlen haben wir es wieder in der Hand!
GPK-Bericht über ihre Tätigkeit (Daniel Hodel)
Daniel Hodel stellt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission den umfangreichen Tätigkeitsbericht vor. Die GPK ist zuständig für die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Verwaltung. Schwerpunkte im letzten Jahr waren Prüfungen im Beschaffungswesen, in der IT, beim Personalmanagement oder der Umsetzung der Legislaturziele. Die Strategien zur Umsetzung einer effizienten IT-Versorgung, zur digitalen Verwaltung und zur Personalführung müssen auch in Zukunft durch die GPK begleitet werden, so dass verbindliche Ziele eingehalten werden. Hinter der guten Prüfung steckt viel Arbeit - gerade auch des Präsidenten -, welche von allen Seiten verdankt wurde.
