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Rosengartentram und Rosengartentunnel (Thomas Wirth)
Die Leidensgeschichte am Rosengarten ist lang. Nun liegt ein Projekt der Regierung vor, die mit einem Rekordbetrag von 1.1 Mrd. Fr. die Rosengartenstrasse unterirdisch umfahren und eine neue Tramlinie legen will. Thomas Wirth kritisiert diesen enormen Betrag, der im Wesentlichen eine Verkehrsberuhigung eines kurzen Strassenabschnittes bewirkt. Gleichzeitig gibt es im Kanton Zürich weitere 700 km Staatsstrassen, die lärmsaniert werden müssten, und für die dann das Geld fehlen wird.
Mit einer unterirdischen Führung des Autoverkehrs, wird die Stadt nur punktuell entlastet und das bestehende Verkehrssystem wird zementiert. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass es in der Verkehrspolitik neue Wege braucht und nicht ein Herumdoktern an jahrzehntenalten Projekten. Als Einzige haben wir mit einem Richtplaneintrag für eine unterirdische öV-Verbindung zwischen Altstetten und Örlikon anstelle des Rosengartentrams einen konstruktiven Vorschlag eingebracht. Die Diskussion darüber wird in der nächsten Sitzungen fortgeführt.
Lotteriefonds (Judith Bellaiche)
Zwei Vorstösse der SVP zum Lotteriefonds wurden auch mit den Stimmen der glp klar abgelehnt. So sollte das Geld aus dem Lotteriefonds nur noch für Projekte im Kanton Zürich zugute kommen. Eine solche Abschottungspolitik lehnen wir klar ab.
Mehr Sympathien haben wir für die Idee, dass Lotteriefondsgelder für Projekte zugunsten von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden. Judith Bellaiche legt aber klar dar, dass hier ein Konstruktionsfehler vorliegt. Solche Projekte sind für die Grünliberalen eine Staatsaufgabe und dürfen nicht vom Bestand des Lotteriefonds abhängen.
Kantonsratsgesetz (Benno Scherrer, Daniel Hodel)
Nachdem das neue Kantonsratsgesetz schon letzte Woche während zwei vollen Sitzungen beraten wurde, ging es heute in die dritte Runde. Aus Sicht der Grünliberalen wurde eine Chance verpasst, die Aufsicht des Kantonsrates gegenüber der Regierung zu stärken, für die Daniel Hodel - der amtierender Präsident der Geschäftsprüfungskommission - plädierte. Dazu hätte es eine Ermittlungskommission geben sollen. Das spezielle daran: 60 Ratsmitglieder hätten die Einsetzung einer solchen verlangen können, was es gerade den kleineren Nicht-Regierungsparteien ermöglicht hätte, Ermittlungen durchzuführen im Hinblick darauf, ob es eine richtige PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) braucht. Die grossen Parteien fühlten sich dadurch herausgefordert – die Neuerung wurde abgelehnt.
Immerhin konnte nun die erste Lesung endlich abgeschlossen werden. Viel Neues gibt es nicht – oder wie Jörg Mäder in der ersten Sitzung sagte: Der Berg hat eine Maus geboren.
Eine Fraktionserklärung zu den Klimademos wurde verlesen und ist unter den Kantonsratsberichten zu finden.