Montag, 21. August 2023

Flughafenpolitik wirft Fragezeichen auf

Seit vier Jahren werden eine aktualisierte Flughafenpolitik und eine moderne Eigentümerstrategie für die Flughafen Zürich AG erwartet. Letzten Donnerstag nun hat die Regierung diese Dokumente präsentiert. Wir können den Kommissionsberatungen nicht vorgreifen und die letzten 4 Tage haben nicht gereicht, uns mit allen Leitlinien und Zielen detailliert auseinandersetzen, aber es gibt Fragen, die stehen für uns alle hier im Raum und müssen noch vor nächster Woche öffentlich gestellt werden.

Warum erfolgte die Veröffentlichung gerade jetzt? Eineinhalb Wochen vor der Weiterführung der Beratungen zu den Pistenverlängerungen, in der letzten Sommerferienwoche. Politisch interessierte Personen, die normalerweise so etwas sofort mitbekommen, haben die Medienbeiträge nicht gesehen.

Die Kommunikation beinhaltete natürlich auch die Position der Regierung zu den Pistenverlängerungen und die Flughafenpolitik enthält politische fragwürdige Formulierungen, die eine Zustimmung zu den Pistenverlängerungen quasi vorwegnehmen.

Wir verzichten an dieser Stelle darauf, Mutmassungen über die Gründe für den Zeitpunkt verlauten zu lassen, Sie werden sich alle ihre eigenen Gedanken gemacht haben. Wichtig ist, dass wir die Frage heute öffentlich stellen, damit wir von der Volkswirtschaftsdirektion nächsten Montag eine Antwort erhalten.

Diese erste Frage führt zu einer weiteren speziell für die Grünliberalen: Wenn schon auf das Geschäft zu den Pistenverlängerungen verwiesen wird, warum finden wir dann keine klaren Aussagen zu unseren geforderten flankierenden Massnahmen?

Die Eigentümerstrategie enthält nur Formulierungen wie «der Kanton Zürich erwartet, dass die FZAG AG die Möglichkeiten ausschöpft, um die Beeinträchtigung von Bevölkerung und Umwelt zu begrenzen und zu verringern, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.» Hier werden mehr Hintertüren aufgemacht, als man zählen kann. So gewinnt der Regierungsrat unser Vertrauen weiterhin nicht. Von Verbindlichkeit und klaren Vorgaben keine Spur.

Daraus leiten sich weitere Fragen ab, bspw., warum die Ziele sowohl von Flughafenpolitik wie von Eigentümerstrategie nicht den Kriterien der «Smartness» genügen, bspw. sollten Ziele messbar sein. Das findet man höchstens bei der Zielsetzung Netto Null bis 2040 für den Flughafenbetrieb.

Ein weiteres Beispiel einer offenen Frage: Welche Aspekte versteht die Regierung unter dem Stichwort «Diversität» in Bezug auf die Staatsvertretung? Nach der Diskussion um die letzte Besetzung diesen Frühling wurde dem Regierungsrat bereits nahegelegt, das breiter als nur nach Geschlecht auszulegen, doch auch hier bleibt der Regierungsrat vage.

Wir erwarten von der Volkswirtschaftsdirektion nächste Woche eine Erklärung zum Zeitpunkt dieser Publikation. Und wir stellen an uns als Kantonsrat den Anspruch, dass wir die Diversität der Bevölkerung und ihre verschiedenen Bedürfnisse bei der Beratung der Eigentümerstrategie einfliessen lassen.